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Partnerschaft

Verantwortungs-Gemeinschaft: Das steckt hinter dem Modell

  • Aktualisiert: 07.02.2024
  • 16:31 Uhr
  • Jessica Steffens
Alles was du über die "Verantwortungs-Gemeinschaft" wissen musst.
Alles was du über die "Verantwortungs-Gemeinschaft" wissen musst.© Adobe Stock

Die Ampel-Regierung will ein neues Modell für Menschen einführen, die ohne Eheschließung und ohne Verwandtschaftsgrad dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Wir erklären dir, wer in eine Verantwortungs-Gemeinschaft eintreten kann und welche rechtlichen Folgen das hat.

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Das Wichtigste zur Verantwortungs-Gemeinschaft

  • Die Ampel-Regierung will das "Gesetz über die Verantwortungs-Gemeinschaft" auf den Weg bringen.

  • Dieses soll einen rechtlichen Rahmen für Menschen in Beziehungen geben, die weder miteinander verheiratet, noch miteinander verwandt sind.

  • Zwei bis sechs Erwachsene, die zum Beispiel miteinander wohnen und im Notfall füreinander Sorge tragen wollen, können eine Verantwortungs-Gemeinschaft gründen und rechtliche Verantwortung für den jeweils anderen übernehmen.

  • Bei der Vertrags-Schließung können verschiedene Abstufungen und Module der Verantwortungs-Gemeinschaft gewählt werden.

  • Wie das konkret aussieht und welche Vorteile eine solche Verantwortungs-Gemeinschaft mit sich bringt, erfährst du im Artikel.

Verantwortungs-Gemeinschaft: Das plant die Ampel

Das Vorhaben zur Verantwortungs-Gemeinschaft ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Diese soll eine Reaktion auf moderne Partnermodelle und Familiensysteme darstellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte nun das Eckpunkte-Papier zum neuen Modell vor. Und daraus geht Folgendes hervor:

In der Verantwortungs-Gemeinschaft sollen Menschen füreinander einstehen können - selbst wenn sie keine familiäre oder partnerschaftliche Beziehung zueinander haben.

So könntest du zum Beispiel mit Freunden und Freundinnen eine solche Gemeinschaft eingehen. Rechtlich gesehen könnt ihr dann füreinander Verantwortung tragen. Auch Menschen in einer Senioren-Wohngemeinschaft oder Alleinerziehenden, die sich gegenseitig unterstützen, soll die neue Regelung rechtliche Erleichterung verschaffen.

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Wie schließt man eine Verantwortungs-Gemeinschaft?

🧑‍🤝‍🧑 Zwei bis insgesamt sechs Erwachsene können Vertragspartner:innen einer solchen Gemeinschaft werden. Einzige Voraussetzung ist, dass "ein tatsächliches Näheverhältnis besteht". Staatlich kontrolliert wird das jedoch nicht.

✍️ Die Verantwortungs-Gemeinschaft muss notariell beurkundet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vertragspartner:innen ausreichend über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt wurden. Der Weg zum Standesamt soll nicht nötig sein.

📜 Beim Notar kannst du und dein:e Partner:in dann die passende Stufe und das passende Modul für die Verantwortungs-Gemeinschaft wählen. Die erste Grundstufe soll sein, dass die Vertragspartner:innen zum Beispiel bei der Wahl eines rechtlichen Betreuers berücksichtigt werden.

🚫 Die Beendigung der Vertrauens-Gemeinschaft soll jederzeit möglich sein, muss jedoch auch notariell beurkundet werden. Der Rücktritt von einem entsprechenden Vertrag kannst du oder auch deine:e Partner:in allein veranlassen.

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Was bringt eine Verantwortungs-Gemeinschaft?

Die Verantwortungs-Gemeinschaft soll Menschen den Alltag erleichtern, die dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen wollen.

Bei der Vertragsschließung kann aus verschiedenen Abstufungen und Modulen gewählt werden. Ein wählbares Modul entbindet Ärzte beispielsweise von ihrer Schweigepflicht in Notsituationen. So kann seine:e Vertragspartner:innen auch Entscheidungen über medizinische Eingriffe bei dir und umgekehrt treffen.

Ein Vorteil zur einfachen Bevollmächtigung stellt die generelle Klärung und Absicherung durch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen beim Notar dar. Ihr habt also alles in einem Aufwisch erledigt und müsst nicht mehrere Anträge für verschiedene Lebensbereiche stellen.

Die Ampelregierung betont außerdem den symbolischen Wert der Vertrauens-Gemeinschaft durch die soziale Struktur und die positive Benennung einer solchen Beziehung.

Was ist der Unterschied zur Eheschließung?

💍 Auch wenn die Vertrauens-Gemeinschaft einige rechtliche Vorteile mit sich bringt, ist die Eheschließung im Vergleich nochmal gesondert geschützt. So gibt es bei der Vertrauens-Gemeinschaft keinerlei steuerliche Vorteile.

👪 Es werden auch keine erbrechtlichen Folgen durch eine Vertrauens-Gemeinschaft begründet. Auch Unterhaltsansprüche stehen keinem der Vertragsparteien zu.

💸 Allerdings soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich nach der Beendigung einer Verantwortungs-Gemeinschaft zu erwirken.

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Das plant die Ampel außerdem:

Im Koalitions-Vertrag der Ampelregierung sind, neben der Einführung der Verantwortungs-Gemeinschaft außerdem weitere Neuerungen im Hinblick auf das Familiengesetz und Selbstbestimmungsgesetz geplant. Wir zeigen euch, welche das sind:

Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes

Die Ampel will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Laut Transsexuellengesetz sind bei einer Änderung des Geschlechtseintrags Gutachten sowie detaillierte intime Fragen unter anderem nach dem Sexualleben zu beantworten. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen kritisierten das Gesetz als würdelos und diskriminierend.

Änderungen des Geschlechtseintrags beim Standesamt sollen in Zukunft per Selbstauskunft möglich sein.

Außerdem soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen übernehmen.

Das Grundgesetz soll ergänzt werden: Queere Menschen will die Ampel in den Gleichbehandlungsartikel aufnehmen.

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So kannst du Trans-Personen helfen und unterstützen

Familienpolitik: Das ändert sich

👨‍👩‍👧 Neben den leiblichen Eltern soll es künftig bis zu zwei weitere Elternteile geben können.

👩‍👩‍👧‍👦 Bei lesbischen Paaren soll in Zukunft eine doppelte Mutterschaft möglich sein.

👨‍👧‍👦 Scheidungsväter sollen die eigene Betreuung ihrer Kinder steuerlich absetzen können. Auch auf den Unterhalt soll es Auswirkungen haben, welche:r Partner:in wie viel Betreuung übernimmt.

💶 Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungspaket sollen zusammengefasst werden.

Häufige Fragen zur Verantwortungs-Gemeinschaft

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