Newsticker: Drohnen-Abschuss über Polen - wohl Hinweise auf gezielte Aktion Russlands

Hilfe aus den Niederlanden bei Sichtung

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum wurde die polnische Luftwaffe auch von niederländischen Pilot:innen unterstützt. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz dankte den Offizier:innen und Pilot:innen für ihren Einsatz. Die Einsatzleitung des Militärs sprach in einer Mitteilung davon, dass niederländische Kampfflugzeuge von Typ F-35 bei der Sicherung des polnischen Luftraums geholfen hätten. Weitere Details gab es nicht. Der Dank gelte auch dem Alliierten Luftkommando (Aircom) der NATO, hieß es.

Der amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof bestätigte den Einsatz und sicherte Polen weitere Unterstützung zu. "Gut, dass niederländische F35-Kampfjets Unterstützung leisten konnten", schrieb Schoof auf X. Die Niederlande hatten bereits zuvor die F-35 nach Polen geschickt, zur Unterstützung bei der Sicherung des Nato-Luftraums.

CDU-Abgeordneter für harte Antwort

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat nach den Verletzungen des Luftraums über Polen "Konsequenz und Härte" gefordert. "Russische Drohnen fliegen nach Polen und Moldau. Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert", schrieb Kiesewetter auf dem Kurznachrichtendienst X. Er forderte, die Ukraine nun militärisch massiv zu unterstützen und den deutschen Marschflugkörper Taurus an das von Russland angegriffene Land zu liefern, damit die Ukraine militärisch relevante Ziele in Russland angreifen kann.

"Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören", schrieb Kiesewetter. Frieden und Freiheit in Selbstbestimmung würden "von Russland ausgetestet und sind massiv in Gefahr".

Macron: Eindringen russischer Drohnen inakzeptabel

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das Eindringen von mehr als einem Dutzend russischer Drohnen in den polnischen Luftraum verurteilt. Dies sei schlicht inakzeptabel, schrieb Macron auf X. "Ich rufe Russland dazu auf, diese Flucht nach vorn zu beenden." Macron sprach der polnischen Bevölkerung und ihrer Regierung seine Solidarität aus.

Tschechien sichert Polen Solidarität zu

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat seine Solidarität mit dem Nachbarland und Nato-Partner bekundet. Der russische Präsident Wladimir Putin bedrohe ganz Europa und teste systematisch, wie weit er gehen könne, kritisierte der liberalkonservative Politiker bei X.

Fiala betonte: "Wir stehen hinter Polen, denn die Polen sind unsere Verbündeten an der Frontlinie." Der nächtliche Drohnenangriff sei ein Test der Verteidigungsfähigkeit des NATO-Bündnisses gewesen. "Es ist schwer zu glauben, dass dies nur ein reiner Zufall war", mahnte Fiala.

Prag fordert "härteste Sanktionen" gegen Russland

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky forderte konkrete Konsequenzen. Die NATO müsse unverzüglich ihre Luftverteidigungsfähigkeiten an der Ostflanke verstärken. "Putin wird nicht aufhören, solange wir ihn nicht Hand in Hand stoppen - mit den härtesten Sanktionen", teilte der Chefdiplomat mit.

Tschechien ist ebenso wie Polen seit 1999 Nato-Mitglied. Die Regierung in Prag gilt als engagierter Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Sie steht federführend hinter einer Munitionsinitiative, die in diesem Jahr nach früheren Angaben Fialas bereits mehr als 1,1 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat.

Polens Verteidigungsminister: "schwere Provokation"

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat das Eindringen von mehr als einem Dutzend russischen Drohnen in den polnischen Luftraum als sehr schwere Provokation bezeichnet. Er sei in ständigem Kontakt mit seinen Amtskollegen in den Bündnisstaaten, sagte er am Morgen vor Journalist:innen. "Wir haben die Situation unter Kontrolle", versicherte er.

Innenminister Tomasz Siemoniak rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und die Mitteilungen der Behörden aufmerksam zu verfolgen. Gleichzeitig warnte er davor, sich von Emotionen, Manipulation und Desinformation überwältigen zu lassen. Auch Regierungschef Donald Tusk hatte in seiner Stellungnahme nach einer Krisensitzung vor russischer Desinformation in sozialen Medien gewarnt.

Kallas: Hinweise auf gezielte Luftraumverletzung in Polen

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gibt es nach EU-Angaben Anzeichen für ein planmäßiges Vorgehen Moskaus. "Vergangene Nacht haben wir in Polen die schwerwiegendste Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Beginn des Krieges erlebt, und Hinweise deuten darauf hin, dass sie absichtlich erfolgte und nicht versehentlich", teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.

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Selenskyj: äußerst gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen im polnischen Luftraum hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine starke Reaktion gefordert. Moskau teste immer die Grenzen des Möglichen und bleibe, wenn es keine starke Reaktion gebe, auf einer neuen Eskalationsstufe, schrieb er in sozialen Medien.

Er sprach von einem "äußerst gefährlichen Präzedenzfall für Europa". Seinen Informationen nach drangen mindestens acht russische Drohnen iranischer Bauart in den polnischen Luftraum ein. Auch nach Angaben der polnischen Regierung stammen die abgeschossenen Drohnen aus Russland.

Selenskyj warnte, wenn Maßnahmen gegen Russland und dessen Verbündete verzögert würden, nähme die Brutalität der Angriffe nur zu. Ausreichend Waffen seien nötig, um Russland abzuschrecken.

Konfliktpotenzial an Ostflanke

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben Polen und die baltischen NATO-Mitglieder Angst, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Bei den jetzigen ersten Luftraumverletzungen mit Drohnen an der Ostflanke blieb unklar, ob es sich um technische Störungen handelte. Auch Luftverteidigungssysteme können die unbemannten Systeme vom Kurs abbringen.

Die große Zahl an Drohnen der vergangenen Nacht lässt aber ein Aufschaukeln der Lage an der Nato-Außengrenze erkennen. Europäische NATO-Militärs sagen seit geraumer Zeit, Russland wolle die Reaktion der NATO testen und Zweifel am Handlungswillen säen. Das Bündnis hat zum Schutz des Luftraums in Polen derzeit niederländische F-35-Tarnkappenjets sowie aus Deutschland Eurofighter und Patriot-Luftverteidigungssysteme im Einsatz.

Kann Polen um Unterstützung der NATO bitten?

Ja. In einem ersten Schritt würde das Land aber wahrscheinlich ein Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragen. Er sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 siebenmal in Anspruch genommen - zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.

Dass Polen nach Artikel 5 um militärische Unterstützung der Allianz bittet, gilt vorerst als sehr unwahrscheinlich - auch weil dies ein erhebliches Eskalationsrisiko bergen würden. Artikel 5 des NATO-Vertrags regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.