Alice Weidel

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Umstrittener Paragraf 188

"Majestätsbeleidigung"? Was im AfD-Wahlprogramm zu Weidels Strafanträgen steht

Doppelmoral bei der AfD? Alice Weidel nutzt laut Medienberichten massiv den Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, um gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Im Bundestagswahlprogramm positionierten sich die Rechten hierzu eigentlich unmissverständlich.

  • 03.06.2025
  • 17:21 Uhr

Sechs Posten bleiben offen: AfD wird keine Ausschüsse leiten

Die AfD wird vorerst keinen der sechs Bundestagsausschüsse leiten, für die sie das Vorschlagsrecht besitzt.

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