Europawahl: 6. - 9. Juni 2024

Gesetzesänderung geplant

Nach Angriff auf Ecke: Sachsen will Bedrohung von Politikern als Straftat ahnden

Als Konsequenz aus dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden will Sachsen eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorschlagen - und auch die anderen Bundesländern davon überzeugen.

• 07.05.2024 • 13:46 Uhr

Nach Spionageskandal

Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Kandidat Krah

Am Dienstagmorgen (7. Mai) wurden laut übereinstimmenden Medienberichten die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht.

• 07.05.2024 • 10:47 Uhr

Nach Angriff in Dresden

LKA: Mindestens ein Angreifer auf SPD-Politiker aus rechtem Spektrum

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Alle vier sind sehr jung. Zumindest einen kannten die Sicherheitsbehörden schon.

• 06.05.2024 • 16:40 Uhr

Transparency International deckt auf

Jeder vierte Politiker hat Nebenverdienst: Sind unsere EU-Abgeordneten zu käuflich?

Eine Analyse von Transparency International wirft ein Schlaglicht auf die Nebentätigkeiten von EU-Politiker:innen: Jeder vierte hat einen Nebenjob.

• 06.05.2024 • 16:32 Uhr

Kriminalität

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.

• 06.05.2024 • 10:40 Uhr

Europawahl

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker:innen ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

• 04.05.2024 • 18:35 Uhr

Beim Aufhängen von Wahlplakaten

SPD-Europaabgeordneter angegriffen und schwer verletzt: 17-Jähriger stellt sich

Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. SPD-Politiker:innen nennen das einen "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie." Nun stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei.

• 04.05.2024 • 14:28 Uhr

BSW-Treffen im Saarland

Sahra Wagenknecht will Handyverbot an Grundschulen

Das BSW im Saarland hat sich zum ersten Mal getroffen. Laut Partei kamen rund 300 Mitglieder und Unterstützer. Parteichefin Wagenknecht war auch dabei.

• 03.05.2024 • 16:56 Uhr