LIVE: Streit um Migrationspolitik - Was planen Scholz und die Bundesländer?

Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik

Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. Vor allem Unionspolitiker:innen forderten vorab eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November, mit denen die irreguläre Migration begrenzt werden soll.

Am Nachmittag nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen teil, im Anschluss wird er zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor die Presse treten. Sehen Sie die Pressekonferenz hier live ab 16 Uhr im Stream!