12-Stunden-Schichten: Wie Dobrindt die Grenzen dichter machen will

Schärfere Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration sind eines der zentralen Anliegen von CDU/CSU in der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Jetzt sind offenbar einige der konkreten Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden.

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Beamt:innen sollen 12-Stunden-Schichten schieben

Laut einem "Spiegel"-Bericht soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze offenbar verdoppelt werden, auf zwölf Hundertschaften. Bislang sind rund 11.000 Grenzbeamt:innen im Einsatz. Zudem seien in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten geplant. Von den Beamt:innen in den Grenzinspektionen sollen dem Bericht nach künftig 12-Stunden-Schichten geleistet werden. Auch die Zahl der bisherigen 50 Kontrollstellen könnte erhöht werden.

Der "Spiegel" beruft sich auf das "kolportierte Ergebnis" einer Telefonkonferenz kurz nach der Kanzlerwahl zwischen dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und seinen Direktionspräsidenten. Eine offizielle Bestätigung  gab es zunächst nicht. Dobrindt hat für den Mittwoch (7. Mai) ein Statement angekündigt. CSU-Politiker Dobrindt hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrant:innen und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Entscheidungen sollten an diesem Mittwoch getroffen werden.

Noch keine Verschärfungen zu spüren

Am ersten Tag der neuen Bundesregierung war bei den Grenzkontrollen - zumindest an den westlichen Grenze - zunächst keine Verschärfung zu spüren. "Wir machen unseren Job wie in den vergangenen Monaten auch", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, an einer Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg. "Wir haben noch keine neue Instruktion. Wir machen weiter wie bisher."

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Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die alte Bundesregierung die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert.

• Verwendete Quellen:
• "Spiegel": "So will Dobrindt die Grenzkontrollen verschärfen"
• Nachrichtenagentur dpa