Lügen und Propaganda bei Präsidentenwahl
300.000 Stimmen gekauft? Moldaus Präsidentin beklagt Wahlmanipulation
- Veröffentlicht: 21.10.2024
- 03:30 Uhr
- Franziska Hursach
Nach der Präsidentenwahl in der Republik Moldau erhebt Präsidentin Sandu schwere Vorwürfe. Sie spricht von Wahlmanipulation, Lügen und Propaganda.
Das Wichtigste in Kürze
Die prowestliche Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, prangert eine beispiellose Wahlmanipulation an und erklärt, dass es unter anderem Beweise für den Kauf von 300.000 Stimmen gibt.
Sandu führt in der Präsidentschaftswahl mit rund 39 Prozent der Stimmen, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit und könnte in eine Stichwahl gegen Alexandru Stoianoglo gehen.
Beim parallelen Referendum über einen EU-Beitritt liegt das Nein-Lager mit 55 Prozent vorne.
Die prowestliche Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hat bei der Präsidentschaftswahl eine beispiellose Manipulation durch demokratiefeindliche Kräfte angeprangert. Kriminelle Gruppen hätten in Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht versucht, das Land zu destabilisieren. Die Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, betrachtet Russland als größte Gefahr für die Stabilität Moldaus.
Sandu: Gibt Beweise für Stimmenkauf
Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien in die Verbreitung von Lügen und Propaganda geflossen.
Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun.
Maia Sandu
Sie werde das Endergebnis abwarten, bevor sie Entscheidungen trifft, sagte die 52-Jährige, ohne nähere Details zu nennen.
Moldauische Sicherheitskräfte hatten jedoch bereits vor der Wahl Fälle von Wählerbestechung und prorussischer Desinformation in dem Land mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt.
Zwischenstand: Präsidentin bei Wahl vorn
Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Teilergebnisse zufolge liegt die pro-westliche Amtsinhaberin in Führung. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen jedoch die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen.
Im Video: Moldaus Präsidentin warnt vor geplantem Putsch durch Russland
Ihr voraussichtlicher Gegner ist der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo, der etwa 28 Prozent der Stimmen erhielt und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt stellten sich elf Kandidat:innen zur Wahl.
Neben der Präsidentenwahl waren die Bürger:innen des rund 2,5 Millionen Einwohner:innen zählenden südosteuropäischen Landes auch zu einem Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. Hier liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit 55 Prozent vorn.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa