Abrupter Förderstopp für E-Autos in der Kritik: Verlängerung bis Jahresende?

Als "äußerst ungünstig" bezeichnet die SPD-Bundestagsfraktion den abrupten Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstag (16. Dezember) mitgeteilt, dass die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht endet. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17. Dezember jedoch als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."

Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."

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Umweltbonus: Ein weiteres Opfer der Haushaltskrise

Grundsätzlich stellten sich die drei SPD-Politiker:innen hinter das vorzeitige Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushälterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten die drei Sozialdemokrat:innen.

Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung dem Ministerium zufolge Ende 2024 auslaufen oder eher, falls die Mittel vorher aufgebraucht sind. Nach dem Stand vom Samstag bearbeitet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nun nur noch Anträge, die bis zum Ablauf dieses Sonntags eingegangen sind. Dem Wirtschafts- und Klimaministerium zufolge sind bereits zugesagte Förderungen von der kurzfristigen Entscheidung nicht betroffen und werden ausgezahlt.

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Autobranche: "Unfassbar großer Vertrauensbruch"

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung. "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können."

Joswig erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."

Fördertopf war offenbar leer

Das Wirtschaftsministerium wies am Sonntag Kritik am schnellen Aus für den Umweltbonus zurück. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", hieß es. Es sei "keine leichte Entscheidung" gewesen. "Es ist aber eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", erklärte das Ministerium weiter.

Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sind die Mittel für 2023 aufgebraucht. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft. Nach dpa-Informationen gehen täglich rund 1.400 Anträge zur Prüfung ein bei einer durchschnittlichen Förderung von 4.000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung könnte den Steuerzahler damit etwa 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp zum Jahresende wären demnach noch Mittel von etwa 80 Millionen Euro nötig gewesen.

Habecks Ministerium zufolge wurden seit 2016 etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Täglich gingen rund 1.400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Förderung von 4.000 Euro.

Opposition fordert Übergangsfrist bis zur Lieferung der Fahrzeuge

Kritik an der Entscheidung kommt auch aus der Opposition. CDU-Politiker Andreas Jung erklärte: "Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt." Die Förderung habe dem Ziel gedient, den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben. "Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt", sagte Jung. "Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt."

Der klimapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sagte der "Rheinischen Post": "Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus." Es müsse jetzt kurzfristig "Vertrauensschutz" gewährt werden, so Jung. "Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, befürchtet, das Förderende werde die jetzt schon schleppenden Verkaufszahlen bei E-Autos zum Absturz bringen. Viele Menschen würden sich in Zukunft wieder für einen Verbrenner entscheiden. Die Ampel-Regierung gebe ihre Ziele zur Verkehrswende damit endgültig auf. "Für die deutsche Automobilbranche und die über 700.000 Beschäftigten ist das ein weiterer schwerer Dämpfer."

E-Auto-Experte: "Verkauf geht ein wie eine Primel"

"Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer. Dudenhöffer sagte der "Rheinischen Post", mit dem Schritt werde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autobauer sehr stark geschädigt. Die Zukunft des Weltmarktes für E-Autos sei damit erst recht China. Die Regierung in Peking fördere die E-Mobilität. "Bis Ende 2025 hätten wir den Hochlauf mit hohen Stückzahlen weiter geschafft." Die Wirtschaft hätte mehr Batteriekapazitäten aufbauen und neue Technologien umsetzen können. "Dann wäre auch das E-Auto billiger geworden." Jetzt aber habe Habeck den Stecker gezogen. "Der Verkauf geht ein wie eine Primel."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa