AfD-Abgeordneter Halemba gibt Parteiämter zurück

Ihm droht wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren, nun gibt der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba alle Parteiämter zurück. Auch seine Mitgliedsrechte in der Partei lässt er ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend (14. Dezember) in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behalte er allerdings, stellte Halemba auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar.

"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD", hieß es in der Mitteilung. "Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken." Halemba sei zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden. Bei den Parteiämtern, die er zurückgibt, handelt es sich um den AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen AfD-Bezirksvorstand.

Parteiausschlussverfahren wird geprüft

Der AfD-Landesvorstand entschied am Donnerstag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Man habe einstimmig beschlossen, dass ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba "prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka der dpa mit.

Damit kommt der Landesvorstand einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Der Bundesvorstand begründete die Forderung mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.

Zudem hatte der AfD-Bundesvorstand gefordert, der Landesverband solle beim zuständigen Landesschiedsgericht auch den sofortigen Ausschluss Halembas von der Ausübung seiner Mitgliederrechte beantragen. Es sei die Aufforderung ergangen, "ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen", hatte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel erklärt. Von einem solchen Schritt war in Protschkas Mitteilung aber keine Rede.

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Gegen den 22-jährigen Halemba wird durch die Staatsanwaltschaft Würzburg zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Ein beantragter Haftbefehl gegen ihn war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Zu den internen Vorwürfen hat er sich bislang nicht im Detail geäußert.

Vergangene Woche war ebenfalls bekanntgeworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Im Haus der Verbindung war bei einer Razzia im September laut Staatsanwaltschaft Würzburg ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil" - unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem Zimmer, in dem der 22-Jährige wohnte, sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.

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Wenn Halemba jetzt oder später Partei und Fraktion verlassen muss, hätte das Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition im Landtag. Im Moment haben AfD und Grüne dort gleich viele Abgeordnete. Da die AfD aber beim Prozentergebnis bei der Landtagswahl vor den Grünen gelandet war, stehen der AfD als prozentual stärkster Oppositionspartei einige spezielle Rechte zu, zum Beispiel das Ersterwiderungsrecht nach Regierungserklärungen. Sollte die AfD schrumpfen, wären die Grünen die größte Oppositionsfraktion.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa