Auch Abfuhr an SPD bei Gesetzesvorhaben
"Alles die gleichen Gesichter": Söder mit klarer Absage an Schwarz-Grün-Koalition
- Aktualisiert: 18.11.2024
- 02:40 Uhr
- Franziska Hursach
Gibt es nach dem Grünen-Parteitag die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen-Koalition? CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher: "Das wird nicht funktionieren". Auch an die SPD verteilte er eine Abfuhr.
Das Wichtigste in Kürze
Der CSU-Chef Markus Söder schließt eine Koalition zwischen Union und Grünen im Bundestag kategorisch aus.
Er halte eine grundlegende Neuausrichtung der Politik für nötig - ohne eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Söder betonte außerdem, dass die Union vor der Wahl bereit sei, bei wichtigen zeitkritischen Projekten mitzuwirken, aber nicht als "Reserverad der Ampel" dienen wolle.
CSU-Chef Markus Söder schließt nach dem Grünen-Parteitag eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag weiterhin aus.
Schwarz-Grün ist für uns keine Option.
Markus Söder, CSU
Er halte bei der nächsten Bundestagswahl einen echten Richtungswechsel für nötig. "Mit den Grünen geht es halt weiter so", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Auch Merz gegen Zusammenarbeit mit Grünen
Der Stil des Grünen-Parteitags sei "ein bisschen Selbstbeweihräucherung" gewesen, allerdings habe es keine konkreten Lösungsvorschläge gegeben. Söder erklärte weiter, auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht möglich sei.
Die zwei neuen Parteivorsitzenden, "die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu", so Söder. "Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter", sagte der CSU-Chef mit Blick auf das Grünen-Spitzenduo aus Außenministerin Annalena Baerbock und dem auf dem Parteitag gekürten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Söder ist überzeugt: "Das wird nicht funktionieren."
"Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün"
Söder meinte, es handele sich um dieselben Grünen, die beim Thema Migration blockiert hätten und die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert hätten. Er sei der Ansicht, dass es für Deutschland keine gute Entscheidung wäre, diesen Kurs fortzusetzen. "Deswegen: Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün".
Kurz darauf äußerte sich Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auch zu den nächsten Wochen vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar. Er dämpfte die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben.
Wir sind nicht das Reserverad der Ampel.
CSU-Chef Markus Söder
Söder betonte, die Ampel-Regierung habe über drei Jahre Zeit gehabt, die Energiepreise schrittweise zu senken, sei dabei jedoch gescheitert.
Söder fordert grundlegende Neuausrichtung der Politik
Er forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Politik und erklärte: "Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit".
Im Video: "Söder stellt Zukunft des Deutschlandtickets infrage"
Einzelne Maßnahmen wie die Senkung der Netzentgelte herauszugreifen, sei seiner Meinung nach nicht zielführend. Dennoch sei die Union bereit, bei zeitkritischen Projekten mitzuarbeiten, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar verabschiedet werden müssten. Als Beispiel nannte er ein Gesetz zum verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa