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Fahrverbote vom Tisch?

 Ampel einigt sich bei Klimaschutz-Gesetz und Solarpaket

  • Aktualisiert: 16.04.2024
  • 08:48 Uhr
  • Anne Funk
Die Ampel-Fraktionen sind sich einig bei der Gesetzreform zur Erreichung der Klimaziele.
Die Ampel-Fraktionen sind sich einig bei der Gesetzreform zur Erreichung der Klimaziele.© Sebastian Gollnow/dpa

Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.

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Inhalt

  • "Stellen deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße"
  • Ausbau der Sonnenenergie
  • Reform schon 2023 verabschiedet

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutz-Gesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag (15. April) in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer:innen vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

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"Stellen deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße"

"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutz-Gesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Mit der Änderung des Klimaschutz-Gesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutz-Gesetz abgeschafft werden können."

Im Video: Wissing droht sogar mit Fahrverboten am Wochenende

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Durchbruch und betonte mit Blick auf das Klimaschutz-Gesetz: "Durch die Novelle darf kein Gramm CO₂ mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse."

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: "Das neue Klimaschutz-Gesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren."

Ausbau der Sonnenenergie

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden, ebenso die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Im Gespräch war zuletzt außerdem eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienz-Bonus"), die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen.

Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumping-Preisen fluteten. "Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren", erklärte Köhler dazu. "Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen."

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Reform schon 2023 verabschiedet

Das Bundeskabinett hatte die Reform des Klimaschutz-Gesetzes bereits im vergangenen Juni verabschiedet, das Solarpaket im August. Seither wurde über beides im Bundestag beraten - eine außergewöhnlich lange Zeit. Insbesondere Grüne und SPD fürchteten beim Klimaschutz-Gesetz einen Verlust von Verbindlichkeit, Umweltverbände kritisierten die Pläne als Aufweichung.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet und sektorübergreifend.

:newstime

Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Jahr beschlossen: Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Samstag an die Grünen appelliert, die Reform des Klimaschutz-Gesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, sagte er. Zuvor hatte Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Einschnitten für Autofahrer:innen bis hin zu Fahrverboten gewarnt. Am Montag legte ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen vor. Der Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher.

  • Verwendete Quellen:
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