Antifa als Terrorgruppe? Warum Trumps Dekret umstritten ist

Mit seiner Entscheidung, die Antifa als "Terrororganisation" einzustufen, hat US-Präsident Donald Trump ein Versprechen eingelöst, das er nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk gegeben hatte. Laut Weißem Haus sind alle relevanten Ministerien und Behörden angewiesen, "alle illegalen Operationen" der Antifa oder ihrer Unterstützer zu untersuchen und zu unterbinden.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Die rechtlichen Grundlagen für diesen Schritt sind allerdings fragwürdig. Faiza Patel, Expertin am Brennan Center for Justice, betonte gegenüber "PolitiFact": "Der Außenminister hat die Befugnis, ausländische Terrorgruppen zu benennen, aber es gibt keine vergleichbare Autorität für inländische Gruppen." Die Einstufung könnte daher vor Gericht angefochten werden.

Antifa: Eine lose Bewegung ohne zentrale Struktur

Antifa steht für "Antifaschismus" und ist keine klar definierte Organisation, sondern eine lose Bewegung von linken Aktivist:innen. Laut "BBC" handelt es sich um autonome Gruppen ohne zentrale Führungsstruktur oder Mitgliedslisten. Die Bewegung erlangte nach Trumps Wahlsieg 2016 und den rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville 2017 größere Aufmerksamkeit. Ihre Anhänger:innen setzen sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein, greifen jedoch auch zu militanten Aktionen.

Wie der Historiker Mark Bray in seinem Buch "Antifa: The Anti-Fascist Handbook" schreibt, hat die moderne Antifa-Bewegung ihre Wurzeln in antifaschistischen Gruppen in Deutschland und Italien nach dem Ersten Weltkrieg. In den USA agieren Antifa-Gruppen oft auf lokaler Ebene und nutzen soziale Medien sowie verschlüsselte Apps zur Koordination. Die älteste bekannte Gruppe ist Rose City Antifa in Portland, Oregon.

Debatte über Gewalt und politische Motivation

Kritiker:innen werfen der Antifa vor, Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einzusetzen. Laut dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" gehören Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen zum Repertoire gewaltorientierter Linksextremist:innen, die sich als Teil der Antifa verstehen. Auch sogenannte "Outing-Aktionen", bei denen vermeintliche Rechtsextreme öffentlich an den Pranger gestellt werden, gehören zu den Methoden der Bewegung.

Allerdings betonen mehrere Studien, dass politisch motivierte Gewalt in den USA überwiegend von rechtsextremen Gruppen ausgeht. Professor Gary LaFree von der University of Maryland erklärte gegenüber "Politifact": "Analysen von FBI- und Department of Homeland Security-Berichten […] zeigen keine terroristischen Angriffe, die der Antifa zugeschrieben werden können."

Charlie Kirk und Trumps politische Agenda

Die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk hat Trumps Entscheidung maßgeblich beeinflusst. Kirk wurde am 10. September während einer Rede auf einem College-Campus in Utah erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Student, handelte laut Ermittler:innen allein und wurde bisher nicht direkt mit der Antifa in Verbindung gebracht. Dennoch nutzte Trump das Attentat, um die politische Linke zu kritisieren: "Radikale linke Gewalt hat zu viele unschuldige Menschen verletzt und zu viele Leben gefordert", sagte Trump in einer Rede nach Kirks Tod.

Die Entscheidung Trumps, die Antifa als Sündenbock für linke Gewalt darzustellen, wird von Kritiker:innen als Teil seiner Kampagne gegen die "radikale Linke" gesehen. Laut "BBC" hat Trump bereits 2020 angekündigt, die Antifa als Terrorgruppe einzustufen, dies jedoch damals nicht umgesetzt.

Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?

Rechtsexpert:innen warnen vor den möglichen Folgen von Trumps Dekret für die Meinungsfreiheit. David Schanzer vom Triangle Center on Terrorism and Homeland Security der Duke University erklärte: "Das Erste Amendment schützt das Recht auf Vereinigungsfreiheit und verbietet der Regierung, in die Aktivitäten solcher Gruppen einzugreifen – es sei denn, sie haben tatsächlich Gesetze gebrochen."

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Brad Evans, Professor für politische Gewalt an der Bath University, äußerte sich ebenfalls kritisch: "Da die Antifa keine formale Struktur hat, bietet dies der Regierung eine bemerkenswerte Gelegenheit, ihre Befugnisse auf jeden auszudehnen, der verdächtigt wird, mit der Bewegung verbunden zu sein." Dies könne zu Überwachungsmaßnahmen und einer Ausweitung staatlicher Macht führen.

• Verwendete Quellen:
• PolitiFact: "Can Trump designate antifa as a 'major terrorist organization?' Here’s what we know"
• BBC: "What is Antifa and why is President Trump targeting it?"
• Bundesamt für Verfassungsschutz: "Die "Antifa": Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus."
• Deutscher Bundestag: "Gruppierungen mit der Bezeichnung "Antifa""
• Nachrichtenagentur Reuters