"Unentschuldbares Machtspiel"
Aus Protest gegen Asylvotum: Michel Friedman tritt aus der CDU aus
- Aktualisiert: 31.01.2025
- 09:41 Uhr
- Rebecca Rudolph
Michel Friedman tritt aus der CDU aus, nachdem die Partei gemeinsam mit der AfD einem Antrag zur Migrationspolitik zugestimmt hat. Den Tabubruch nennt er "unentschuldbar".
Das Wichtigste in Kürze
Michel Friedman, Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat wegen einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD die CDU verlassen.
Die Zustimmung der CDU ermöglichte der AfD erstmals eine Mehrheit im Bundestag, was Friedman als "unentschuldbaren Tabubruch" bezeichnete.
Friedman betont, dass der Abstand zwischen demokratischen und antidemokratischen Parteien unerlässlich sei und kritisiert die CDU für diese Zusammenarbeit.
Nach der gemeinsamen Zustimmung von CDU/CSU und AfD zu einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erklärte Michel Friedman seinen Parteiaustritt aus der CDU. "Ich bin nicht mehr Mitglied der CDU", bestätigte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland dem Hessischen Rundfunk.
Friedman zeigte sich insbesondere über das Verhalten der CDU empört: "Zum ersten Mal hat eine demokratische Partei, in dem Fall meine ehemalige Partei CDU, es möglich gemacht, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament mit dieser demokratischen Partei durchgeführt hat. Und dieser Tabubruch ist unentschuldbar."
Auch in den ARD-"Tagesthemen" äußerte Friedman deutliche Kritik. Er betonte, dass "der Zweck dieses Mittel nicht heiligt" und der Abstand zwischen demokratischen und antidemokratischen Kräften entscheidend sei.
Die AfD ist nicht am Rande der Demokratie, sie ist außerhalb der Demokratie. Das weiß auch die CDU.
Michel Friedman
Am Mittwoch (29. Januar) hatte der Bundestag einen von Friedrich Merz (CDU) vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dadurch im Plenum eine Mehrheit.
"Meine innere Glaubwürdigkeit und auch meine äußere kann das nicht mittragen", erklärte Friedman dem HR weiter. "Ich kämpfe dagegen, dass Antidemokraten und Menschenhasser irgendeinen politischen Einfluss bekommen. Das war Brandbeschleuniger für die AfD und ihren politischen Einfluss."
Friedman war 1983 der CDU beigetreten und saß zwischen 1994 und 1996 im Bundesvorstand. Nach dem hessischen CDU-Spendenskandal wechselte er 2000 aus Protest in den saarländischen Landesverband.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa