Bartsch erklärt seine Linksfraktion für "politisch tot"

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht vor dem politischen Aus. Das erklärte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch nach einer Strategiekonferenz laut "Welt" am Sonntag (5. November) in Berlin. "Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot", betonte Bartsch. Grund für diese düstere Prognose ist der Austritt der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der sie unterstützenden Abgeordneten. Denn mit deren Abgang wurde die Mindestmitgliederanzahl für die Fraktionsstärke unterschritten.

Im Video: Laut Umfrage - Wagenknecht-Partei wäre derzeit stärker als Grüne

Das weitere Vorgehen werde in einer regulären Sitzung der Abgeordneten am Dienstag (7. November) besprochen, so Bartsch. Er machte jedoch deutlich, dass "es keine Bundestagsfraktion in naher Zukunft geben wird".

Linke strebt Gruppenstatus an

Die Linke will ihre Präsenz im Bundestag trotz des drohenden Verlusts des Fraktionsstatus aufrechterhalten und linke Politik vertreten, so betonte Bartsch. Dabei werde es zu einer Wiederbelebung des gemeinsamen Agierens kommen. "Die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung muss vorbei sein", hob er hervor. Die Linke werde versuchen, den Status einer Gruppe im Bundestag zu erreichen.

Für den Gruppenstatus braucht man im Deutschen Bundestag mindestens fünf Mitglieder - im Vergleich: für eine Fraktionsbildung sind mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten nötig. Das sind aktuell 37 Abgeordnete. Gruppen haben grundsätzlich nicht die gleichen Rechte wie Fraktionen und weniger finanzielle Mittel. Welche Rechte eine Gruppe hat, legt der Bundestag individuell fest.

Partei will Wagenknecht nicht mehr in Fraktion

Die Linksfraktion hatte vergangene Woche angekündigt, die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder nicht in der Bundestagsfraktion zu belassen. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können", sagte der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nach der Geschäftsordnung der Linksfraktion müssen aus der Partei Ausgetretene einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion stellen. Wagenknecht hatte bei der Vorstellung der Pläne für ihre neue Partei erklärt, dass die zehn aus der Linken ausgetretenen Abgeordneten zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben würden.

• Verwendete Quellen:
• Welt: "Linken-Politiker Bartsch erklärt seine Fraktion für 'politisch tot'"
• RND: "So geht es mit der Linksfraktion im Bundestag zu Ende"
• Bundestag