Bayerischer Wirtschaftsminister Aiwanger: Deutschland ist nur noch "Demokratie formal"

Mitte Juni sorgte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit seinen Aussagen für heftige Kritik. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz im bayerischen Erding hatte er zum verbalen Rundumschlag gegen die Ampel ausgeholt, sprach von "Berliner Chaoten", die das Land spalten und machte zahlreiche populistische Äußerungen. Besonders eine sorgte für scharfe Kritik: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss."

Im Video: "Eigentumsfeindlich und selbstgerecht" - Aiwanger schießt gegen Grüne

Am Dienstag (4. Juli) musste sich der bayerische Politiker bei "Markus Lanz" (ZDF) erneut der Kritik stellen - der Moderator konfrontierte ihn mit dem umstrittenen Satz und mit weiteren seiner Äußerungen. Lanz wollte von Aiwanger wissen, was für ihn denn eigentlich Demokratie sei. "Demokratie ist, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen, von der Bevölkerung legitimiert", antwortete er. Die Macht müsse vor allem vom Volk ausgehen, so Aiwanger. "Die Politik muss sich regelmäßig rückkoppeln zur Bevölkerung und nicht nach dem Motto (...): 'Einmal an der Macht, dann kann ich vier Jahre tun, was ich will'."

In Deutschland handle es sich seiner Meinung nach nur noch um "eine Demokratie formal", also im Hinblick auf die Staatsform. Doch das Vorgehen sei in seinen Augen nicht mehr richtig demokratisch, das sehe man anhand des Heizungsgesetzes. "Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr abgeholt", so der Politiker. Und verantwortlich dafür sei die Regierung. Sie nehme die Alltagssorgen der Bürger:innen nicht ernst. "Die Vorgehensweise der Ampel ist in diesem Punkt für mich undemokratisch, wenn sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht", so Aiwanger.

Aiwanger: "Ich habe das Volk abgeholt"

Über die heftigen Reaktionen, die seine Rede in Erding nach sich gezogen hatte, sei er verwundert gewesen. "Ich habe das Volk dort abgeholt, wo es war. Dort waren 13.000 Leute, die Ärger hatten gegen dieses Heizungsgesetz, die aus Frust gekommen sind an einem Samstagmittag, und sagen 'ich will dieses Gesetz nicht'."

Außerdem habe er nie gesagt, dass es keine Demokratie in Deutschland gebe. "Sie haben gesagt, wir müssen sie uns zurückholen", kontert Lanz. Die Demokratie müsse zurück zum Volk, und es müsse von der Regierung ernst genommen werden, argumentiert Aiwanger weiter. Und das sei beim Heizungsgesetz nicht geschehen. Lanz legt nach: "Sie verstehen sich quasi als Lautsprecher für Sätze, die sich sonst keiner zu sagen traut?" Aiwanger reagiert selbstbewusst: "Teilweise ja!"

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Markus Lanz" vom 4. Juli 2023
• Nachrichtenagentur dpa