Kamfansage an "Antidemokraten"
Bayern: Söder als Ministerpräsident wiedergewählt - Harter Schlagabtausch mit AfD
- Veröffentlicht: 31.10.2023
- 14:53 Uhr
- Emre Bölükbasi
CSU-Chef Söder ist zum dritten Mal zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede ging er besonders mit der AfD hart ins Gericht. Die rechtspopulistische Partei hingegen holte zum Rundumschlag aus.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der Landtagswahl in Bayern ist CSU-Chef Söder nun erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
In seiner Antrittsrede teilte er besonders gegen "Antidemokraten" und die AfD aus.
Auch die Freien Wähler lieferten sich einen Schlagabtausch mit der rechtspopulistischen Partei.
Seine Wiederwahl galt als Formalie, jetzt ist es offiziell: CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. 120 von insgesamt 198 Abgeordneten in Bayerns Landtag sorgten bei der geheimen Wahl am Dienstag (31. Oktober) bereits im ersten Wahlgang für die notwendige Mehrheit. 76 Abgeordnete stimmten gegen Söder, zwei enthielten sich. Insgesamt vier Abgeordnete der CSU und der Freien Wähler fehlten bei der Abstimmung.
Der Regierungschef des Freistaats bedankte sich nach seiner Wiederwahl auf der Plattform X für die Unterstützung. "Es ist die Ehre meines Lebens, für Bayern zu arbeiten", schrieb der 56-Jährige.
Externer Inhalt
In seiner kurzen Antrittsrede im Landtag übte er vor allem an der AfD scharfe Kritik. "Machen Sie Ihre Arbeit. Verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien, mit Abgrenzungen, wenn davon geredet wird, Kartellparteien oder Altparteien", forderte der CSU-Chef von der rechten Partei. Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, fügte er hinzu, dass sie "jedenfalls von ihrem Gedankengut" her die älteste Partei im Landtag sei. "Denn das sind Parolen, die vor 100 Jahren gedroschen wurden, und die wollen wir hier im Haus nicht hören", so der Regierungschef.
Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten.
Markus Söder, Bayerns Regierungschef
Söder sagte in seiner Antrittsrede zugleich allen "Antidemokraten" den Kampf an. "Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten", betonte er. "Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen."
Freie Wähler kontern gegen AfD
Bereits vor der Wiederwahl Söders hatte es einen harten Schlagabtausch im Landtag gegeben. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Redezeit für einen Frontalangriff auf den CSU-Chef und die bayerische Staatsregierung. Sie attackierte zudem Zuwanderer:innen und Kinder mit Migrationshintergrund.
Einen ähnlich harten Ton wie der Regierungschef Söder fanden auch die Freien Wähler. "Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen", konterte Fraktionschef Florian Streibl gegen die AfD und erntete minutenlangen Beifall der anderen Fraktionen. Die AfD hingegen forderte eine Rüge von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- X: Markus Söder