Brisantes Gutachten
Bericht: BBBank finanzierte wohl Wucherpreis für Lindner-Villa
- Aktualisiert: 20.01.2023
- 17:13 Uhr
- Lena Glöckner
Lindners Privatkredit bei der Karlsruher BBBank warf im Herbst Fragen auf. Einem Medienbericht zufolge soll das Bankinstitut sogar einen höheren Kaufpreis finanziert haben, als die Immobilie wert ist.
Update: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht "weder einen ohnehin fernliegenden Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme" und hat daher den Prüfvorgang geschlossen. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
Für seine Villa in Nikolassee soll Christian Lindner einem Medienbericht nach mehr gezahlt haben, als die Immobilie wert ist.
Dafür erhielt er einen Privatkredit einer Bank, für die er zuvor ein Grußwort sprach - der Verdacht auf Vorteilsnahme steht im Raum.
Dem Bericht nach ist auch der Kreditrahmen für das Haus unverhältnismäßig hoch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner machte im Oktober 2022 durch den brisanten Kauf eines Anwesens in Höhe von 1,65 Millionen Euro auf sich aufmerksam. Der Kredit dafür soll von der BBBank stammen, für die der Minister bei einer Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort gesprochen haben soll. Der Verdacht: Vorteilsnahme. Jetzt wirft die Causa weitere Fragen auf.
Wie der "Spiegel" berichtet, finanzierte das Bankinstitut dem FDP-Politiker einen weitaus höheren Kaufpreis, als die Immobilie wert ist. Das Blatt beruft sich dabei auf ein 61-seitiges Sachverständigengutachten, das die BBBank im Januar 2021, eine Woche vor dem Kauf erstellen ließ. Demnach betrug der Marktwert von Lindners Haus in Nikolassee zum Zeitpunkt des Kaufs lediglich 1,34 Millionen Euro - gezahlt wurden 1,65 Millionen Euro.
Auch Kreditrahmen unverhältnismäßig hoch
Ebenso brisant ist der Kreditrahmen. Laut Bericht erhöhte das Bankinstitut diesen im Juni 2022 um 450.000 Euro auf 2,8 Millionen Euro. Dabei sei der Beleihungswert, also die Kreditsicherheit, die bei einem Verkauf jederzeit besteht, von einem Gutachter mit 1,29 Millionen Euro beziffert worden. Lindners Anwalt Christian Schertz habe dem Blatt dazu erklärt, "dass sich das höhere Kreditvolumen im Verhältnis zum Kaufpreis allein aus dem Umstand erklärt, dass es sich bei der erworbenen Immobilie um ein unsaniertes Haus handelt."
Staatsanwaltschaft prüft Aufhebung der Immunität
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft aktuell in diesem Fall, ob sie die Aufhebung Lindners Immunität als Abgeordneter beantragen soll. Ihm droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Die Anklagebehörde erklärte, man sei "in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten". Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.
Berichten von "Spiegel" und "Tagesspiegel" zufolge hielt Lindner im Mai 2022 das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen.
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