Beamte verließen russische Botschaft mit Geschenken: Wiener Polizei muss sich erklären 

Keine Geschenke aus der russischen Botschaft mehr - das gilt künftig für die Wiener Polizei. Die musste sich nun in einer heiklen Situation erklären. Denn kürzlich wurden Polizist:innen beim Verlassen der russischen Botschaft in der österreichischen Hauptstadt gesichtet. Mit - Geschenksäckchen.

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Konkreter Inhalt der Geschenke unbekannt

"Nach Beendigung des Einsatzes erhielten Beamte:innen Papiersäcke, die Gegenstände geringen Wertes beinhalteten", erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien der Austrian Press Agency (APA). Die Frage der APA nach dem konkreten Inhalt der Säcke ließ der Sprecher allerdings unbeantwortet. Demnach wollte sich auch der Sprecher der russischen Botschaft diesbezüglich nicht äußern.

Es handele sich zwar nicht um eine Verfehlung nach dem Beamtendienstrechtsgesetz, hinterlasse aber einen unerwünschten Eindruck, der dem professionellen Vorgehen der Beamt:innen vor Ort nicht gerecht werde, erklärte der Sprecher. Derartige Aufmerksamkeiten sollen daher freundlich, aber entschieden abgelehnt werden.

Die Beamten seien diesbezüglich sensibilisiert und zur Ablehnung angehalten worden.

Beamte waren wegen russischer Wahl vor Ort

Die entsprechenden Polizist:innen waren anlässlich der russischen Präsidentenwahl am 17. März im Einsatz und sollten während der Stimmabgabe die Sicherheit gewährleisten.

Polizeibeamt:innen gingen auch in der Botschaft ein und aus. Begründet wurde dies laut APA von einem Polizisten mit der Möglichkeit, in dem Gebäude die Toilette zu benutzen.

Der Polizeisprecher begründete das zeitweise Betreten der Botschaft demnach damit, dass die Beamt:innen unter anderem zum Schutz der diplomatischen Einrichtung vor Ort gewesen seien. Es sei Kontakt mit Mitarbeiten der Botschaft aufgenommen worden.

Nachdem die letzten Wähler:innen die Botschaft verlassen hatten, gingen laut APA auch mindestens sechs Mitarbeiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) und der Polizei mit Diensthund.  Zumindest drei von ihnen sollen demnach Geschenksäcke mit russischen Staatswappen bei sich getragen haben.

Vor Ort wollten sie sich demzufolge nicht dazu äußern, ob das Annehmen von Geschenken in der russischen Botschaft üblich sei.

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Zwischenfall mit russischer Botschaft bereits 2022

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Wiener Polizei im Zusammenhang mit der russischen Botschaft Kritik gefallen lassen muss. Im Sommer 2022 dozierten Experten eines der russischen Botschaft nahestehenden Vereins bei einer Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei über ukrainischen Nationalismus.

Die ukrainische Botschaft hatte sich seiner Zeit empört gezeigt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte damals, es lägen keine Voraussetzungen für dienstrechtliche Maßnahmen vor, kündigte jedoch für die Zukunft "ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein" bei der Auswahl von Vortragenden an.

Österreich: Zwei russische Diplomaten kürzlich ausgewiesen

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem Österreich zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, hatte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mitgeteilt.

Die beiden Personen hätten "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Die Betroffenen seien an der Botschaft Russlands in Wien tätig gewesen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur APA
• Nachrichtenagentur dpa