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Birgit Malsack-Winkemann

Berliner Wiederholungswahl: Terrorverdächtige AfD-Kandidatin verbessert Wahlergebnis von 2021

  • Aktualisiert: 12.02.2024
  • 09:50 Uhr
  • Franziska Hursach
Birgit Malsack-Winkemann konnte ihr Erststimmenergebnis im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent steigern.
Birgit Malsack-Winkemann konnte ihr Erststimmenergebnis im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent steigern.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bei Wiederholungswahlen müssen die selben Kandidat:innen wie im Jahr 2021 auf den Stimmzetteln aufgeführt sein. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft - ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen Rechtsterror-Verdachts in Untersuchungshaft.

  • Bei der Wiederholungswahlen in Berlin konnte sie ihr Ergebnis dennoch minimal verbessern.

  • Hintergrund: Bei Wiederholungswahlen dürfen Parteien keine neuen Kandidat:innen aufstellen.

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer "Reichsbürger"-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte die AfD-Kandidatin bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessern.

In ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf kam sie laut der Landeswahlleitung am Sonntag (11. Februar) auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Video: Nach Reichsbürger-Razzia - Ex-AfD-Abgeordnete aus Richterdienst entfernt

Insgesamt erhielt sie bei der Teilwiederholungswahl 9.277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis.

Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen

Die Tatsache, dass sie überhaupt zur Wahl stehen kann, liegt am Wahlverfahren: Bei einer Wiederholungswahl dürfen die Parteien keine neuen Kandidat:innen nominieren. Deshalb findet sich Malsack-Winkemann auch wieder auf dem Wahlzettel, genauso wie bereits 2021, trotz ihrer Untersuchungshaft.

Im Dezember 2022 war die Politikerin wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Einen Teil der Vorwürfe hat Malsack-Winkemann zugegeben, jedoch bestreitet sie weiterhin eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Im Video: Wiederholungswahl in Berlin: Verluste für Ampelparteien - CDU und AfD legen zu

Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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