Bezahlkarte für Geflüchtete – erste Bilanz fällt gemischt aus

Die Ausgabe von landesweit einheitlichen Bezahlkarten für Geflüchtete in Baden-Württemberg läuft, begleitet von kleineren technischen Pannen und Kritik. Knapp ein halbes Jahr nach Beginn der Ausgabe liegen dem Migrationsministerium keine Informationen vor, dass es dabei zu Problemen in der flächendeckenden Versorgung gekommen sei.

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"Mit dem aktuellen Stand der Umsetzung sind wir zufrieden", erklärte Ministerin Marion Gentges (CDU). "Wir sind mit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg sehr weit vorangeschritten." Inzwischen seien fast alle Leistungsbehörden an das Debitkarten-System angeschlossen. Wie viele Karten ausgegeben sind, wird nicht zentral erfasst. Unter anderem der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert das Modell.

Umstellung erfolgt schrittweise

Anfang Dezember hatte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe) die ersten Bezahlkarten auf Basis eines einheitlichen Systems in Baden-Württemberg ausgegeben. Damit sollen unter anderem Kommunen entlastet werden. Zudem will die Politik so verhindern, dass Geld an Schleuser fließt.

Nach und nach sollten die örtlich zuständigen Behörden im ganzen Land die sogenannten Socialcards verteilen. Auch Regionen, die schon eigene Karten hatten, wurden inzwischen laut Ministerium umgestellt. Doch bis alle Geflüchteten damit versorgt sind, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Das Landratsamt Karlsruhe beispielsweise teilte mit: "Wir schätzen, dass zum Spätsommer alle 851 Asylbewerber in unseren Gemeinschaftseinrichtungen auf die Bezahlkarte umgestellt sein werden." Im Anschluss würden dann Leistungsbezieherinnen und -bezieher versorgt, die schon in der Anschlussunterbringung und damit in Zuständigkeit der Kreiskommunen sind und die für eine Bezahlkarte in Betracht kommen. Der Landkreis hatte schon seit Jahren ein System, das viele Funktionen der Bezahlkarte erfüllt. Der Verwaltungsaufwand sei nicht unerheblich, erklärte ein Sprecher.

Debatte um Ausnahmeregelungen

In anderen Kommunen regt sich sogar Widerstand. So beschloss der Heidelberger Gemeinderat im April im Hinblick auf die verpflichtende Einführung der Bezahlkarte, dass sich Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) bei der Landesregierung für eine Ausnahme einsetzen solle. Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg weiß nach eigenen Angaben von weiteren Städten und Landkreisen, die sich eine "Opt-Out-Regelung" wünschen.

Ein Ministeriumssprecher erklärte hierzu: "Die Bezahlkarte wird in Baden-Württemberg flächendeckend eingeführt. Ausnahmeregelungen für einzelne untere Aufnahmebehörden sind nicht vorgesehen." Diese könnten ihre Umsetzungskonzepte entsprechend den Vorgaben des Ministeriums dem regionalen Bedarf anpassen – zum Beispiel, indem jeweils die neu zugewiesenen Geflüchteten mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden oder jeweils unterkunftsbezogen auf die Bezahlkarte umgestellt wird.

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Probleme mit den neuen Karten 

Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Bezahlkarte als diskriminierend. Sie sei mit vielen Einschränkungen versehen. "So ist es zum Beispiel in bestimmten Tafelläden unmöglich, mit Karte zu bezahlen", kritisierte Bartel. Der Einkauf über Second-Hand-Strukturen wie "Kleinanzeigen" sei mit der Bezahlkarte ebenso ausgeschlossen. "Das trifft die Betroffenen doppelt hart, da sie ja aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes ohnehin mit stark eingeschränkten Leistungen auskommen müssen." Zudem habe es wohl Fälle gegeben, in denen nicht funktionsfähige Karten ausgegeben worden seien.

Dass technisch seit der Einführung nicht alles reibungslos lief, berichtete auch der Sprecher des Landratsamts Karlsruhe: Zweimal sei der Kartendienst bisher ausgefallen. Betroffene konnten die Bezahlkarte den Angaben zufolge in dieser Zeit nicht nutzen und zum Beispiel nicht damit einkaufen. "Die Probleme wurden durch den Kartenanbieter jeweils wieder behoben, was einmal nach mehreren Stunden und einmal zeitnah der Fall war", teilte er mit.

Auch der Ministeriumssprecher erklärte, dass der Dienstleister bei technischen Problemen im laufenden Betrieb umgehend reagiere und die Länder über vorgenommene Systemänderungen beziehungsweise -anpassungen informiere. Die Erfahrungen, die seit der Einführung in Eggenstein-Leopoldshafen im Umgang mit der Bezahlkarte gesammelt wurden, seien in den weiteren Einführungsprozess in Baden-Württemberg miteingeflossen, hieß es. Der Dienstleister habe daraufhin schon technische Anpassungen vorgenommen.