Bidens Demokraten büßen Mehrheit ein

Bei den US-Zwischenwahlen haben die US-Republikaner im Repräsentantenhaus wie erwartet die Mehrheit errungen. Mehr als eine Woche nach den Midterms sicherte sich die Partei am Mittwoch (16. November) den nötigen fehlenden Sitz. Die Republikaner haben demnach nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 218 Mandate, die Demokraten von US-Präsident Joe Biden aktuell 211.

Bidens Demokraten büßen Mehrheit ein

Das endgültige Endergebnis für die große Kongresskammer dürfte aber noch Tage oder sogar Wochen auf sich warten lassen, da die Stimmenauszählung in etlichen engen Rennen um Abgeordnetensitze noch läuft. Bidens Demokraten haben ihre Dominanz im Senat hingegen verteidigt - und können diese mit einem Sieg in einer Stichwahl im letzten offenen Rennen um einen Senatssitz in Georgia im Dezember ausbauen.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die politische Agenda von Biden torpedieren und eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. Zugleich blieben die Midterm-Ergebnisse der Republikaner hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. In den politisch gemäßigten Wahlbezirken in Vororten von Virginia bis Minnesota über Kansas konnten Demokraten ihre Kongresssitze halten, eine von vielen prognostizierte "rote Welle" - Rot ist die Farbe der Republikaner - blieb aus. In wirtschaftliche harten Zeiten mit hoher Inflation und einem demokratischen Präsidenten mit schlechten Umfragewerten hatten sich die Republikaner deutlich mehr erhofft.

Republikaner wollen Biden torpedieren

Die Demokraten ihrerseits können mit der Mehrheit im US-Senat dort Initiativen von Republikanern aus dem Repräsentantenhaus stoppen. Die Republikaner haben aber auch damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen. Damit können sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Trump schuld an Wahlergebnis?

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte am Ende eine der knappsten in der jüngeren Geschichte werden. Viele in der Partei stellen nach den eher enttäuschenden Resultaten die Schuldfrage, und nicht wenige zeigen auf Ex-Präsident Donald Trump. Er hatte bei den republikanischen Vorwahlen Kandidaten und Kandidatinnen gestützt, die seine Lüge vom angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 teilten und die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 herunterspielten. Etliche Schützlinge Trumps scheiterten letztlich bei den Zwischenwahlen.

Trotz der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Trump noch eine Führungsrolle bei den Republikanern einnehmen sollte, verkündete er am Dienstag seine erneute Kandidatur fürs Weiße Haus.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur AP
• Nachrichtenagentur dpa