Bundesagrarminister vor Ort

Buhrufe und Trillerpfeifen: Özdemir stellt sich protestierenden Bauern

Veröffentlicht: 10.01.2024
16:16 Uhr
Anne Funk

Bundesagrarminister Cem Özdemir spricht bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen.© Bernd Weißbrod/dpa

Auch er sei nicht mit den geplanten Subventionskürzungen einverstanden, erklärte der Minister vor der Menge.

Im gesamten Bundesgebiet bringen derzeit die Landwirte ihren Unmut auf die Straße. Zu spüren bekam das nun auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei seinem Besuch im baden-württembergischen Ellwangen. Der Politiker hatte zunächst vor mehr als 700 Teilnehmer:innen einer Bauernkundgebung in der Stadthalle gesprochen, bis ihn die Menge aufforderte, sich auch den Menschen und ihren Fragen draußen zu stellen. Özdemir kam der Forderung nach. Die Redner:innen in und vor der Stadthalle betonten, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei.

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Özdemir sei nicht einbezogen worden

Während seiner Ansprache, die immer wieder von Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet war, betonte Özdemir, dass auch er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Allerdings sei er als Fachminister nicht mit einbezogen worden. "Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen", erklärte er. So etwas dürfe künftig nicht am grünen Tisch entschieden werden. Zwingend müsse auch der Berufsverband einbezogen werden.

Die Begünstigung beim Agrardiesel soll im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 schrittweise abgeschafft werden. Die Betriebe können sich bisher die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort ganz streichen, nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben.

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Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen. Dafür habe Özdemir sich eingesetzt, so seine Aussage. "Das ist ja nicht nix." Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.