Faeser teilt mit

Bundesweite Razzia gegen Islamisten - 500 Polizisten im Einsatz

Aktualisiert: 16.11.2023
09:55 Uhr
Lena Glöckner

Einsatzkräfte der Polizei während der Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. © Daniel Bockwoldt/dpa

Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Laut "Bild" seien insgesamt mehr als 500 Polizisten und Fahnder im Einsatz. Alleine in Hamburg hätten mehr als 200 Polizisten 32 Objekte gestürmt.

Faeser erklärte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte. Laut Bundesinnenministerium gehen die Sicherheitsbehörden auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Durchsucht seien am frühen Donnerstagmorgen (16. November) zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen".

Der Verfassungsschutz hat laut Innenministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.