CDU-Experte Röttgen sieht keinen Frieden nach Ende des Ukraine-Kriegs

Welche Rolle wird das Thema Frieden im Wahlkampf spielen? Während der Ukraine-Krieg mit neuen Waffen und Langstreckenraketen weiter eskaliert, ging es in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend (25. November) auch um den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Taurus-Lieferungen.

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) zeigte sich überzeugt, dass im Wahlkampf über den Frieden gesprochen wird und sagte mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: "Und die Leute werden sich fragen: Wollen wir lieber einen Bundeskanzler haben, der gezeigt hat, dass er auch in einer so schwierigen Situation besonnen und zurückhaltend ist, oder wollen wir jemanden haben, der noch nicht mal eine Kreisverwaltung im Sauerland geleitet hat, und der sagt, welche Waffen hermüssen."

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Die Journalistin Alev Doğan zeigte sich überzeugt, dass die SPD und Scholz in den kommenden Wochen suggerieren werden, dass "alle anderen Parteien eine eskalative Ukraine-Politik betreiben und letztlich Scholz derjenige ist, der uns vor einem Dritten Weltkrieg schützt."

So nannte Moderator Louis Klamroth Scholz auch den "selbsternannten Friedenskanzler". Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff stellte jedoch fest, dass die großen Parteien - inklusive SPD - den Friedensbegriff liegen gelassen haben: "Sie haben kaum dazu gesprochen, sie haben vor allen Dingen kaum Konzepte entwickelt, wie das aussehen sollte. Und das ist die Ernte, die man jetzt heimfährt, dass man nicht mehr als vertrauenswürdig wahrgenommen wird." In diesem Zusammenhang sah sie den Erfolg von AfD und BSW voraus.

"Ist eine wirkliche Ungeheuerlichkeit"

Das will der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nicht so stehen lassen. AfD und BSW seien die Lobbyisten Wladimir Putins, kontert er aufgebracht. "Und dass hier irgendeiner in Deutschland den Eindruck hat hat, dass diese beiden Parteien Friedensparteien sind, ist eine wirkliche Ungeheuerlichkeit, von der ich glaube, dass sie mit der Realität in Deutschland nichts zu tun hat."

Röttgen ist der Meinung, dass ein Ende des Krieges nicht gleichzeitig Frieden bedeute. "Frieden werden wir in Europa erst haben, wenn wir ein postimperiales Russland haben. Dann haben wir wieder die Chance auf Frieden, nämlich dass jedes Land in Europa davon absieht, das andere Land überfallen und beherrschen zu wollen. Davon sind wir vielleicht noch eine Generation entfernt." Er sprach sich dafür aus, "differenzierter, nachdenklicher und ernsthafter" über den Friedensbegriff zu sprechen.

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• Verwendete Quelle:
• wdr.de: "Hart aber fair": Angst vor Eskalation: Neue Waffen für die Ukraine?