Erhöhung schon 2026?
"Das machen wir": Heil kontert Merz' Aussagen zum Mindestlohn
- Veröffentlicht: 14.04.2025
- 15:35 Uhr
- Momir Takac
Trotz ausgehandeltem Koalitionsvertrags gibt es zwischen Union und SPD Streit über die Erhöhung des Mindestlohns.
Das Wichtigste in Kürze
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde auch das Thema Mindestlohn festgehalten.
Bereits jetzt gibt es jedoch Diskussionen um das Thema.
Arbeitsminister Heil kontert im ZDF nun Merz' Aussagen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, doch die aktuelle Diskussion zeigt, dass manche Themen unterschiedlich interpretiert werden können. Ganz vorne dabei: der Mindestlohn.
Welche Vorhaben können überhaupt umgesetzt werden – wenn doch alles unter dem Vorbehalt steht, dass man es sich leisten kann? In einer noch nicht einmal vereidigten schwarz-roten Bundesregierung zeichnet sich schon jetzt Streit ab.
"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", so steht es in Zeile 1.627 der Vereinbarung. Das kann auch als Zeichen verstanden werden, dass sich die Verhandler:innen nicht einigen konnten, wo gespart werden soll – und welche Maßnahmen in einer neuen Regierung Priorität bekommen.
Heil zuversichtlich: 15 Euro Mindestlohn schon 2026 erreichbar
Arbeitsminister Hubertus Heil betont jedoch, dass ein Mindestlohn von 15 Euro für das kommende Jahr geplant ist. "Ganz konkret [...] haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahr 2026." , sagte der SPD-Politiker am Montag (14. April) im ZDF-"Morgenmagazin".
"Das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält. Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar", erklärte Heil.
"Wichtig ist, dass Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit leben können", so der geschäftsführende Arbeitsminister weiter. "Es geht darum, dass Arbeit einen Unterschied macht, dass Arbeit sich lohnt, und dass der Mindestlohn armutsfest ist. Und deshalb muss er deutlich steigen und er wird es auch."
CDU-Sozialflügel fordert 15 Euro Mindestlohn schon 2026
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Höhe des Mindestlohns weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der "Bild am Sonntag", möglicherweise komme man auch erst 2027 auf diesen Betrag. Die SPD gibt 2026 als Ziel aus. Und auch manche in der Union.
"Ab 2026 muss der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkommission auf 60 Prozent des Medianeinkommens angehoben werden", forderte der CDU-Sozialflügel CDA. Die CDU dürfe soziale Fragen nicht der SPD überlassen, betonte der Vize-Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervereinigung, Christian Bäumler.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa