Trotz internationaler Kritik
Deutsch-Iraner Sharmahd hingerichtet: Merz verlangt Konsequenzen
- Aktualisiert: 29.10.2024
- 14:07 Uhr
- Michael Reimers
Der Iran hat mitgeteilt, den wegen Terrorvorwürfen zum Tod verurteilten deutsch-iranischen Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik hingerichtet zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden.
Deutschland hatte die Aufhebung des Urteils gefordert. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock verurteilten die Vollstreckung.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Hinrichtung scharf kritisiert und von der Bundesregierung die Ausweisung des iranischen Botschafters gefordert.
Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Wie das offizielle Justizportal Misan am Montag (28. Oktober) bekanntgab, erfolgte die Exekution am Morgen. Deutschland hatte die Aufhebung des Urteils gefordert. Irans Justiz verweigerte bis zuletzt konsularischen Zugang - ein übliches Vorgehen bei Gefangenen mit iranischer Staatsbürgerschaft.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte dessen Vollstreckung nun scharf. Mehrfach sei ein hochrangiges Team in den Iran entsandt worden. "Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird", sagte Baerbock. Irans Justiz verweigerte bis zuletzt konsularischen Zugang zu Sharmahd.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd im Iran "auf das Schärfste" verurteilt. Er sprach in einem Post auf der Plattform X von einem "Skandal". "Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen", schrieb Scholz. "Die Bundesregierung hat sich immer wieder intensiv für Herrn Sharmahd eingesetzt. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie."
Im Video: Todesurteil von Deutsch-Iraner bestätigt - Härte von Bundesregierung gefordert
Sharmahd wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und lebte zuletzt in den USA. Von dort aus setzte sich auch seine Tochter Gazelle vergeblich für die Rettung ihres Vaters ein. Weder flehende Appelle noch politischer Druck zeigten Wirkung. So hatte etwa CDU-Chef Friedrich Merz eine politische Patenschaft übernommen.
Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sprach von einer "schrecklichen Nachricht". Die brutale Hinrichtung sei "ein weiterer Beleg dafür, dass mit diesem Terrorregime keine konstruktiven Verhandlungen möglich sind".
Revolutionsgericht verurteilte Sharmahd
Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Frühjahr 2023 wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Hintergrund dürfte sein Engagement in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner) sein. Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sharmahds Familie und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen vehement zurück.
In blau gestreifter Gefangenenkleidung, wie sie im Iran üblich ist, saß Sharmahd vor Gericht. Staatliche Medien veröffentlichten immer wieder Fotos des 69-Jährigen - mal mit Brille, mal mit Gesichtsmaske und weit geöffneten Augen. Die bedrückenden Bilder sind die letzten öffentlich bekannten Aufnahmen vor seiner Hinrichtung. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.
Kritiker:innen bezeichneten den Prozess als grob unfair - Sharmahd durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein. Der Deutsch-Iraner war im Sommer 2020 unter mysteriösen Umständen während einer Reise aus Dubai in den Iran verschleppt worden; mehrere Berichte sprechen von einer Entführung durch den iranischen Geheimdienst. Seitdem saß er in Isolationshaft.
Im Video: Israels Vergeltungsschlag auf Iran - Besorgnis um Gewaltspirale in Nahost
Sharmahds Familie warf Bundesregierung Untätigkeit vor
Die Bundesregierung hatte das Todesurteil gegen ihn scharf kritisiert und Sharmahds Freilassung gefordert. Dessen Tochter Gazelle warf dem Auswärtigen Amt regelmäßig Untätigkeit vor. Die Vollstreckung des Todesurteils dürfte in den diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Berlin zu neuen Spannungen führen.
Nach der Protestwelle im Iran im Herbst 2022 und dem gewaltsamen staatlichen Vorgehen gegen die Demonstrant:innen haben sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa verschlechtert. Auch für ihre Nahost-Politik und die militärische Unterstützung Russlands steht Irans Regierung in der Kritik.
"Richter des Todes" hatte Vorsitz im Prozess
Hinrichtungen europäischer Staatsbürger:innen sind im Iran äußerst selten. Doch mit der Vollstreckung von Todesurteilen gegen einen Schweden und einen Briten, die beide auch die iranische Staatsbürgerschaft besaßen, löste die iranische Justiz im vergangenen Jahr einen Aufschrei aus. Expert:innen kritisierten immer wieder, dass der Sicherheitsapparat des Irans Ausländer:innen inhaftiert, um wichtige Funktionäre im Ausland freizupressen. Auch Sharmahds Familie hoffte bis zuletzt auf einen solchen Deal.
Der Fall des Deutsch-Iraners ist politisch äußerst brisant. Das zeigte sich auch in iranischen Reaktionen auf Kritik aus Berlin. Anfang 2023 erklärte der damalige Außenamtssprecher Nasser Kanaani, dass Deutschland zu emotional reagiere. "Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen."
Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als "Richter des Todes", der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.
Merz fordert Ausweisung des iranischen Botschafters
CDU-Chef Friedrich Merz hat die von Iran gemeldete Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd scharf kritisiert und von der Bundesregierung die Ausweisung des iranischen Botschafters gefordert. "Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen", sagte der Oppositionsführer der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend. Der Prozess gegen ihn sei ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren.
"Ich rufe die Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf", sagte Merz. Der Ansatz der "stillen Diplomatie" sei gescheitert. "Die Beziehungen mit dem Iran gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand", fügte er hinzu. "Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden." Es sei eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene nötig.
"Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen", forderte der CDU-Chef zudem. Dies bedeute konkrete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. "Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt - diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden", sagte Merz.
Das iranische Regime sei auch für die im Ausland lebenden Bürger:innen mit zwei Staatsangehörigkeiten weltweit eine Bedrohung. "Das können und dürfen wir nicht akzeptieren." Man dürfe nicht die Menschen vergessen, die vom iranischen Regime gefangen gehalten werden und mit dem Tode bedroht werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa