Deutschland bei ziviler Verteidigung "erschreckend schlecht aufgestellt"

Um den Schutz der Zivilbevölkerung in der Bundesrepublik für den Kriegs- oder Spannungsfall scheint es schlecht bestellt - insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", erklärte Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Auch Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen".

Im Video: Bereitschaft für den Ernstfall - Deutschlands Notfallplan der Bundeswehr

Doch wer trägt die Verantwortung für diese Defizite? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Eckert verweist auf die Länder, CSU-Politikerin Lindholz sieht dagegen vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. In Deutschland müssen sich die Länder um den Katastrophenschutz kümmern, für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig.

Aktuell wird unter der Federführung der Bundeswehr ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebiets erstellt. Der Plan soll bis Ende März fertig sein und festlegen, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Infrastruktur sowie der Schutz eines Truppenaufmarsches der NATO. 

Wer macht was im Fall der Fälle?

Als früherer Innenminister von Niedersachsen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Erfahrungen mit Fragen des Zivilschutzes, was bei der Erarbeitung eines neuen Plans für die Gesamtverteidigung von Vorteil sei, so Lindholz. "Man fragt sich allerdings, wo die Bundesinnenministerin mit entsprechenden Plänen zum Zivilschutz bleibt", ergänzt sie.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, dass die vom Verteidigungsministerium und dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr begonnene Erstellung des OPLAN eng vom Ministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begleitet werde. 

Es müsse aber erstens klar sein, wer im Fall der Fälle was genau mit welchen Mitteln macht, um die Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen zu schützen, mahnt Lindholz. Zweitens sei allen Fachleuten bewusst, dass es zur Umsetzung solcher Pläne auch deutlich mehr Geld für die Ausstattung brauche. Auch der Aufbau einer zivilen Personalreserve müsse endlich angegangen werden. Im Kriegs- oder Spannungsfall könne man nämlich auf die Bundeswehr und die Reservisten nicht zurückgreifen, um zum Beispiel beheizte Zelte für Vertriebene aufzubauen oder Schutzanzüge zu verteilen. 

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Seit 2020 investiert der Bund auch in eine eigene nationale mobile Betreuungsreserve für den Zivilschutz. Laut Bundesinnenministerium ist ein erstes Modul für die Unterbringung von bis zu 5.000 Menschen - inklusive Stromgeneratoren, Heizgeräte, Toiletten, Kühlcontainer und Feldbetten - im Aufbau und vollständig finanziert. Aktuell sind Teile des Moduls in Berlin-Tegel im Einsatz, um Geflüchtete vorübergehend unterzubringen. 

"Die Länder tragen die Hauptverantwortung für die Unterbringung von Menschen im Krisenfall", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Eckert. Allerdings seien dabei sogar die selbst gesteckten Ziele - gerade einmal die Hälfte der NATO-Vorgabe - in weite Ferne gerückt. Jetzt seien die Innenminister der Länder in der Verantwortung, die Betreuungskapazitäten ausreichend aufzubauen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa