Ein Fünftel der Stimmen bedroht
Dilemma um Fünfprozenthürde: Millionen Stimmen drohen bei Bundestagswahl verloren zu gehen
- Veröffentlicht: 19.02.2025
- 16:21 Uhr
- Benedikt Rammer
Bei der kommenden Bundestagswahl könnten Millionen von Wähler:innenstimmen ungenutzt bleiben. Die Fünfprozenthürde könnte dafür sorgen, dass Parteien wie die FDP, BSW und Die Linke aus dem Bundestag ausgeschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die Fünfprozenthürde bedroht die parlamentarische Repräsentation kleinerer Parteien wie FDP, BSW und Die Linke.
Millionen Stimmen könnten bei der kommenden Bundestagswahl ungenutzt bleiben.
Taktisches Wählen könnte verstärkt auftreten, beeinflusst durch Umfrageergebnisse.
Mit der Einführung der Fünfprozenthürde wollte das deutsche Wahlrecht eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Doch bei der kommenden Wahl könnte diese Regelung dafür sorgen, dass Parteien wie die FDP, BSW und Die Linke möglicherweise nicht im Bundestag vertreten sein werden. Davon berichtet der "Spiegel". Laut Prognosen schwanken diese Parteien um die kritische Marke von fünf Prozent. Sollten sie diese Hürde nicht überspringen und auch keine ausreichenden Direktmandate gewinnen, hätten ihre Wähler:innenstimmen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Fünfprozenthürde hat Konsequenzen für die Demokratie
Das erklärte Ziel der Fünfprozenthürde wurde 2024 vom Bundesverfassungsgericht bekräftigt: "Mit einer Sperrklausel verhindert das Wahlrecht eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen und sichert damit die Funktions- und Arbeitsbedingungen des Bundestages." Dennoch steht das Wahlschicksal kleinerer Parteien auf dem Spiel. Ihr Abschneiden könnte entscheidend dafür sein, welche Koalition künftig die Bundesregierung stellt und wie stabil deren Mehrheit ist.
Bereits 2021 benötigten Parteien laut dem "Spiegel"-Bericht etwa 2,3 Millionen Zweitstimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Hürde werden die meisten kleinen Parteien verfehlen – darunter die Partei für Verjüngungsforschung oder die WerteUnion. Prognosen zufolge werden kleinere Parteien insgesamt rund sieben Prozent der Stimmen erhalten, aber dennoch nicht im Bundestag vertreten sein.
Falls die FDP und BSW ebenfalls an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte rund jeder siebte:r Wähler:in ohne parlamentarische Repräsentation bleiben. Dies bedeutet, dass in diesem Jahr ein Fünftel aller Stimmen nahezu wertlos sein könnte, wenn alle kleinen Parteien scheitern und keine Direktmandate gewinnen. Doch ganz umsonst sind diese Stimmen nicht: Erreichen Parteien bei Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, haben sie Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.
Die paneuropäische Partei Volt hat von dieser Regelung profitiert. 2020 erhielt sie erstmals staatliche Mittel, nachdem sie bei der Europawahl 0,7 Prozent erzielt hatte. Stimmen sind also nur dann wirklich verschenkt, wenn sie an Kleinstparteien gehen, die nicht einmal 0,5 Prozent erreichen.
Wahlbeteiligung und taktisches Wählen
Vergangene Wahlen zeigten zudem, dass viele Menschen ihr Wahlrecht nicht nutzen. Bei den letzten Bundestagswahlen gingen rund 15 Millionen Wahlberechtigte nicht zur Wahl. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wären im neuen Bundestag möglicherweise über 40 Prozent der möglichen Stimmen unberücksichtigt – entweder durch Nichtwählen oder die Fünfprozenthürde.
Studien zeigen auch, dass Umfragen einen starken Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Drohen kleine Parteien laut Umfragen an der Fünfprozenthürde zu scheitern, schrecken Wähler:innen vermehrt davor zurück, für sie abzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass viele Menschen taktisch wählen – aus Angst, dass ihre Stimme keinen Wert hat.
- Verwendete Quellen: