Wissenschaftler sehen "historische Umbrüche"
Dramatischer Appell: Experten drängen auf sofortige Aufrüstung
- Aktualisiert: 13.03.2025
- 04:41 Uhr
- Franziska Hursach
Angesichts wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit fordern namhafte Wissenschaftler:innen eine sofortige Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Das Wichtigste in Kürze
Wissenschaftler:innen warnen vor einem historischen Umbruch und fordern eine rasche Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben.
Besonders die USA unter Donald Trump und Russland gelten als zentrale Bedrohungen für Europas Sicherheit.
Ein schwarz-roter Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse für mehr Rüstungsausgaben scheitert bislang an der fehlenden Mehrheit im Bundestag.
Angesichts globaler Veränderungen und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen haben führende deutsche Wissenschaftler:innen die Parteien dazu aufgerufen, sich umgehend auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einigen.
Der von den Politolog:innen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major initiierte Appell trägt eine klare Botschaft: "Einigt Euch!". Die Unterzeichner:innen betonen darin, dass die Finanzierung der deutschen und europäischen Sicherheit keinen Aufschub dulde.
In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben.
Politolog:innen in Appell
Taktische Verzögerungen seien nicht vertretbar.
Die Wissenschaftler:innen sehen die Welt vor historischen Umbrüchen: Die Weltordnung, die Deutschland bislang Freiheit, Wohlstand und Frieden ermöglicht habe, werde zunehmend instabil. "Wir stehen vor einer Systemumwälzung."
Trump sei Sicherheitsrisiko für Europa
Eine besondere Bedrohung sehen sie in den USA unter Donald Trump: "Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa."
Europa stehe damit vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen bedrohe Russland die politische Stabilität des Kontinents, zum anderen untergrabe die US-Regierung unter Trump die europäische Sicherheit und stelle die EU als wirtschaftlichen Konkurrenten infrage.
"Unser Kontinent steht damit vor einer doppelten Herausforderung:
Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will", so die Expert:innen im Wortlaut.
Höherer Rüstungsausgaben bisher keine Mehrheit
Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Wissenschaftler:innen eine klare und entschlossene Reaktion der deutschen Politik. Die neue Bundesregierung, der Bundestag sowie zukünftige Regierungen und Parlamente müssten ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Der Aufruf wurde bereits von 18 renommierten Wissenschaftler:innen aus ganz Deutschland unterzeichnet.
Der schwarz-rote Vorschlag, die Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Rüstungsausgaben zu reformieren, findet derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Während die Grünen und die FDP die von Union und SPD vorgeschlagene Verknüpfung mit einem zweiten Sondervermögen für Infrastruktur ablehnen, setzen sich die Grünen für eine getrennte Behandlung beider Vorhaben ein. Bisher scheitert dieser Ansatz jedoch vor allem am Widerstand der SPD.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa