Druck auf Union und SPD steigt: CDU und CSU fordern schnelle Einigung

Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschärfen nach Einschätzung führender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Das zeigt eigentlich, wie dringend wir eine handlungsfähige Regierung in Deutschland brauchen und wie dringend wir vor allem Reformen brauchen für Wettbewerbsfähigkeit", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in Berlin.

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Nötig seien niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern - "damit wir auch gegenhalten können", erklärte Spahn. "Das brauchen wir idealerweise bald." Unter diesem Eindruck gehe man jetzt in die Gespräche. "Klar ist jedenfalls, wir können keine falschen Kompromisse machen." In der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft brauche es jetzt alles, was für Wachstum stehe.

Söder: Müssen vorankommen

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich. Das große Ziel sei es jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, sagte er vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit der SPD. "Wir müssen heute und auch in den nächsten Tagen angesichts der Internationalität auch vorankommen. Aber wir sind uns alle dieser Verantwortung bewusst. Wir werden gute Ergebnisse bekommen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Wichtig ist, dass jetzt Verantwortung übernommen wird. Die Spielchen müssen aufhören." Die Zeiten seien sehr, sehr ernst. "Das, was jetzt gerade passiert, verlangt nach staatsbürgerlicher Verantwortung." Die Menschen hätte ein klares Bewusstsein, ob es wirklich um die Sache wie am Anfang in den Sonderungen gehe oder "ob jetzt wieder dieses parteipolitische Kleinklein anfängt". Deutschland sei in einer ernsten Situation, sagte Kretschmer. "Jetzt müssen alle springen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eines sei sehr klar: "Wir brauchen stabile Verhältnisse in Deutschland. Das ist nicht nur für Deutschland, das ist für ganz Europa wichtig." Es müsse daher sehr schnell eine Regierung gebildet werden, "die dann als stabilisierender Faktor auf der Welt wirken kann". Am vergangenen Samstag habe es in den Verhandlungen "eine hohe Dynamik" gegeben. "Das heißt nicht, dass bei weitem alles gelöst ist, sondern die schweren Punkte liegen heute noch auf der Tagesordnung."

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