Kritik an Lindner
Klingbeil zur Energiepreisbremse: "Das geht so nicht"
- Veröffentlicht: 27.11.2023
- 00:13 Uhr
- Olivia Kowalak
Lindner möchte das Ende der Energiepreisbremse bis zum 31. Dezember durchsetzen. Doch aus Reihen der SPD hagelt es heftige Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
Nach dem Karlsruher Urteil kriselt es innerhalb der Ampel-Koalition.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat daraufhin angekündigt, den Preisdeckeln für Gas und Strom zu beenden.
Dafür erntet Lindner nun heftige Kritik aus der eigenen Koalition.
Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik.
Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend dem 26. November, in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben: Das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor.
"Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen", mahnte Klingbeil. "Es braucht jetzt ein Gesamtpaket. Daran muss gearbeitet werden, und wenn das fertig ist, kann es verkündet werden."
Lindner hatte am Freitag in einem Interview erklärt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant.
Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung nun Milliarden fehlen. Davon sind auch zahlreiche weitere Vorhaben betroffen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa