"Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig"
EU-Asylregeln: Nach den Niederlanden will nun auch Ungarn aussteigen
- Veröffentlicht: 19.09.2024
- 04:15 Uhr
- Rebecca Rudolph
Ungarns rechtspopulistische Regierung möchte die Regeln der Europäischen Union zur Asylpolitik abschaffen. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß eines anderen Landes an.
Das Wichtigste in Kürze
Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen.
Wie die Niederlande will Ungarn aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen. Das kündigte Ungarns Europaminister Janos Boka an.
Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig.
Ungarns Europaminister Janos Boka auf X
Budapest beabsichtigt daher, einen Ausstieg aus diesen Regelungen zu beantragen, sofern eine Änderung der EU-Verträge dies ermöglichen würde.
Die Niederlande hatten zuvor bei der EU-Kommission den Austritt aus den EU-Asylregelungen beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, "dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden".
Es ist unwahrscheinlich, dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden. In der Regel erfordert eine solche Ausnahme die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
"Keine Kontrolle über Asylstrom": Migrationsforscher zu EU-Asylreform
Ungarn im Dauerstreit mit der EU wegen restriktiver Asylpolitik
Seit Jahren betreibt Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eine Politik gegen Migrant:innen und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit.
Derzeit verweigert Budapest die Zahlung eines vom Europäischen Gerichtshof auferlegten Zwangsgeldes in Höhe von 200 Millionen Euro aufgrund der restriktiven Asylpolitik. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa