Offener Protestbrief
Ex-FDP-Landeschef fordert von Lindner das Ende der Ampel
- Veröffentlicht: 16.12.2023
- 22:48 Uhr
- Olivia Kowalak
Nachdem eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der FDP in der Koalition beschlossen wurde, meldet sich nun der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Bayerns, Albert Duin, zu Wort. Mit einem Brandbrief fordert er von Lindner den Bruch mit der Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
Der frühere Landeschef der FDP, Albert Duin, rechnet mit der Ampel-Politik ab.
Er übt in seinem Schreiben heftige Kritik an den Entscheidungen der Rot-Grün-Gelb-Koalition.
In seinem Brandbrief fordert Duin von der FDP den Bruch mit der Koalition.
Im Video: Ampel-Aus für FDP? Abstimmung setzt Lindner unter Druck
Ampel-Aus für die FDP? Abstimmung setzt Lindner unter Druck
Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zeigen Auswirkungen auf die Koalitionsparteien. Besonders innerhalb der FDP wächst das Misstrauen gegenüber der aktuellen Regierung.
Mit einem Protestbrief des ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden und Unternehmers Albert Duin wird Bundesfinanzminister Christian Lindner ein weiteres Mal unter Druck gesetzt. In dem offenen Brief, über welchen die "Welt" am Samstag (16. Dezember) berichtet, wettert Duin mit scharfer Kritik gegen Lindner und seinen Regierungskurs. Er fordert dort den Ausstieg aus der Ampel-Regierung.
"Danke für nichts": Duin findet klare Worte an Ampel
Der Unternehmer wirft in dem Schreiben der Regierung vor, Bürger:innen durch "vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen" auf die Palme zu bringen. Er kritisiert das Ausbleiben des Bürokratieabbaus, das Abschalten der Kernkraftwerke und damit auch die Belastung für Unternehmen: "Die Privatwirtschaft, von der letztlich unser gesamtes Staatswesen, alle Bürger und natürlich auch ihr Politiker lebt, geht ein."
"Sicher feiert jetzt die FDP kleine Steuersenkungen durch Abschmelzen der kalten Progression", räumt Duin weiter ein. "Auf der Gegenseite werden nun", so führt er fort, "um das Gebäude-Energie-Gesetz, die Elektromobilität, das erhöhte Bürgergeld, die unüberschaubaren Subventionen von Wärmepumpen zu fördern, auf anderer Seite Steuern erhöht."
Die Bürger seien nicht so blöd, wie manche Politiker es glaubten, schreibt Duin weiter. "Ihnen ist sehr wohl klar, dass diese Erhöhungen der Gebühren sehr wohl umgehend an die Endverbraucher weitergegeben werden, also alle Preise steigen".
Vergangenen Montag beschloss der FDP-Bundesvorstand, eine Online-Mitgliederbefragung mit der Frage durchzuführen, ob die Partei die Koalition mit SPD und Grünen beenden soll. Duins Ansage zum Ende seines Briefes lässt keine Fragen offen: "Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen", schließt er sein Schreiben ab.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa