Vier-Punkte-Plan
Faeser fordert Überprüfung des Schutzstatus für syrische Geflüchtete
- Veröffentlicht: 05.01.2025
- 03:10 Uhr
- dpa
Wie umgehen mit den nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin nennt vier Punkte.
Das Wichtigste in Kürze
Bundesinnenministerin Faeser fordert, den Schutzstatus syrischer Geflüchteter zu überprüfen und aufzuheben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat.
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die arbeiten und Deutsch gelernt haben, sollen bleiben dürfen - Straftäter und Islamisten sollen schnellstmöglich abgeschoben werden.
Aufgrund der dynamischen Lage in Syrien pausiert das Bamf derzeit die Entscheidungen über neue Asylanträge.
Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", betonte Faeser.
Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme sich zudem eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.
Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen
Gut integrierte Syrer dürfen bleiben
Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.