"Kampf gegen Schleuser erfolgreich"

Faeser: Grenzkontrollen werden weitere zwei Monate verlängert

Aktualisiert: 08.12.2023
04:53 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Grenzübergänge werden noch zwei weitere Monate kontrolliert.© Philipp von Ditfurth/dpa

Nachdem die Zahl unerlaubter Einreisen deutlich gesunken ist, kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine zweimonatige Verlängerung der Grenzkontrollen an.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass die Grenzkontrollen mindestens für zwei weitere Monate verlängert werden.
Zuvor war die Zahl unerlaubter Einreisen deutlich gesunken.
Gleichzeitig lassen sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Maßnahmen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten, seien stationäre und mobile Kontrollen wichtig.

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Maßnahmen wirken

Am Montag (4. Dezember) hatte Faeser die Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember verlängert. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert worden. "Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden", sagte ein Sprecher laut der Deutschen Presse-Agentur.

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Sicherheitslage im Inland ist hochsensibel

Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post", dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und sich Asylanträge nicht verhindern ließen. Zu klären sei, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird." Die Sicherheitslage im Inland sei hochsensibel.