"Fundamentales Problem"

FDP-Vize Kubicki stellt Ampel infrage

Aktualisiert: 22.11.2022
08:46 Uhr
Joachim Vonderthann

FDP-Vize Kubicki stellt die Ampel-Koalition infrage.© Frank Molter/dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zählt öffentlich die Ampel-Koalition an. Dass SPD und Grüne mit immer neuen Forderungen kämen, sei ein "fundamentales Problem" und könne so nicht weitergehen.

Das Wichtigste in Kürze

FDP-Vize Kubicki stellt die Ampel-Koalition infrage.
Ständige Forderungen von SPD und Grünen seien ein "fundamentales Problem".
Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Koalitionspartnern und stellt den Fortbestand der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ampel infrage. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse. "Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem", sagte Kubicki der "Bild" am Dienstag (22. November)

FDP-Vize Kubicki warnt SPD und Grüne

Kubicki kritisierte SPD und Grüne bei mehreren Themenfeldern. Besonders hart ging er mit der Atompolitik ins Gericht. "Die größte Kröte, die wir als FDP geschluckt haben, ist, dass die Kernkraftwerke nicht bis Mitte 2024 weiterlaufen können. Es ärgert mich zu Tode, dass wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will", sagte er.

Auch beim Bürgergeld rechnete der FDP-Vize mit den anderen beiden Parteien ab. "Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen! Die Menschen verlieren doch den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt", schimpfte Kubicki.

Scharfe Kritik an SPD-Chefin Esken

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.

Beim Thema Steuern griff Kubicki SPD-Chefin Saskia Esken frontal an. Diese hatte wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert und ihrerseits Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. Kubicki sauer: "Frau Esken von der SPD kommt mit Steuererhöhungen und Vermögensabgabe an, erdreistet sich, öffentlich zu erklären, sie werde das Christian Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise Steuern erhöht werden müssen." Kubickis Fazit seiner Ampel-Abrechnung: "Das geht alles so nicht weiter ..."

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