Einigung nach zähen Gesprächen

Das sagen die Parteien zum Finanzpaket-Deal - hier im Video ansehen

Veröffentlicht: 14.03.2025
14:27 Uhr
Emre Bölükbasi

Die SPD will jetzt über die Einigung mit den Grünen informieren. (Archivbild)© Kay Nietfeld/dpa

Der Deal ist fix: Union und SPD haben lange auf ein Milliarden-Finanzpaket gepocht, jetzt konnten sie sich auch mit den Grünen einigen.

Die Grünen haben lange Kritik am geplanten Milliarden-Finanzpaket der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD geübt, jetzt ist es zu einer Einigung gekommen.

Das sind die Details der Einigung

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Merz dankt Grünen

Zuvor hatte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Grünen für die Übereinkunft bedankt. Es habe "schwierige Diskussionen" gegeben, gab er zu.

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Grünen-Fraktionschefin zufrieden mit Paket

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: "Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen." Sie fügte mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung hinzu: "Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen."

Darauf haben sich die Parteien verständigt

Zum einen soll die Schuldenbremse nun für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Auf Druck der Grünen wurde diese Möglichkeit auch auf Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ausgeweitet.

Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Finanzpaket für die Infrastruktur kommen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro werden fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen - auch das war eine klare Forderung der Grünen.

Das Paket soll am kommenden Dienstag (18. März) im Bundestag beschlossen werden. Anschließend ist auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig