Fragen zum Kapitol-Sturm sorgen für Wirbel: Plant Trump Entlassungswelle beim FBI?

Der 6. Januar 2021 war ein Tag, der die ganze Welt schockiert hat. Die Bilder, wie Trump-Anhänger:innen das Kapitol stürmten und dabei keine Rücksicht auf Verluste nahmen, werden so schnell nicht vergessen. Dennoch verteidigt US-Präsident Donald Trump diesen Tag bis heute und hat als eine seiner ersten Amtshandlungen alle Personen, die im Rahmen der Stürmung strafrechtlich verfolgt wurden, begnadigt.

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Nun geht er noch einen Schritt weiter und möchte von Mitarbeiter:innen des FBI wissen, wie sie an den Strafverfahren beteiligt waren. Mittels eines Fragebogens werden die FBI-Mitarbeiter:innen aufgefordert, ihre Berufsbezeichnung anzugeben, jede Rolle, die sie bei den Ermittlungen zum Aufstand der Anhänger:innen von  Trump am 6. Januar gespielt haben, und ob sie geholfen haben, diese Ermittlungen zu beaufsichtigen.

FBI-Mitarbeiter:innen müssen Rollen auflegen - "viele Fragen und Bedenken"

"Ich weiß, dass ich und andere, die diesen Fragebogen erhalten haben, viele Fragen und Bedenken haben, an deren Beantwortung ich hart arbeite", schrieb Chad Yarbrough, der stellvertretende Direktor der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen in der FBI-Zentrale, in einer E-Mail, die Reuters einsehen konnte. Yarbrough teilte den Mitarbeiter:innen mit, dass die Antworten bis Montag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr deutscher Zeit) vorliegen müssen. Ein FBI-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Fragebogen ab.

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Die Regierung von Trump plant eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwält:innen. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove hatte Insidern zufolge am Donnerstag die obersten Staatsanwält:innen der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwält:innen und FBI-Agent:innen zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

Entlassungsrunde könnte Sicherheit des Landes gefährden

Laut Bove hatte Trump die Arbeit der Betroffenen als "schwere nationale Ungerechtigkeit" bezeichnet. Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agent:innen, bezeichnete die Pläne am Freitag als "empörend". "Die Entlassung von möglicherweise Hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen", erklärte der Verband.

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Eine andere Person sagte, das FBI solle eine Liste zur Verfügung stellen mit allen Personen, die an den beiden gegen Trump angestrengten Fällen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren. Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter:innen in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen. Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen, sagte ein anderer Insider. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters