Reformvorschlag

Für neue Mitglieder wie die Ukraine: Scholz will träge EU umbauen

Veröffentlicht: 06.10.2023
13:49 Uhr
Joachim Vonderthann

Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU reformieren, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern.© Kay Nietfeld/dpa

Viele Entscheidungen in der EU müssen einstimmig beschlossen werden. Die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft leidet darunter oftmals.

Das Wichtigste in Kürze

Im spanischen Granada findet ein informeller EU-Gipfel statt.
Bundeskanzler Scholz dringt auf eine grundlegende Reform der Staatengemeinschaft.
Dadurch soll die Aufnahme neuer Mitglieder wie möglicherweise der Ukraine erleichtert werden.

Viele Entscheidungen der EU, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bedürfen aktuell der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union oftmals massiv ein. Das könne mit Blick auf die Aufnahme möglicher neuer Mitglieder wie der Ukraine oder Moldau nicht so bleiben, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert erneut Reformen.

Scholz dringt auf umfassende EU-Reform

Vor dem informellen EU-Gipfel im spanischen Granada sagte Scholz am Freitag (6. Oktober): "Wir müssen dann auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen können, damit die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet ist."

Man müsse sich auch über die Zahl der Mitglieder der EU-Kommission Gedanken machen, sagte Scholz weiter. "Man kann ja nicht einfach immer quasi die Regierung erweitern und neue Ministerien erfinden." Außerdem gehe es um die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament und die Finanzierung der Staatengemeinschaft.

Im Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt.

Kanzler: EU fit machen für neue Mitglieder

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich zuletzt dafür aus, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein muss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet eine rasche Erweiterung, nennt jedoch kein Datum. Ein Beitritt der Ukraine gilt als kniffelig, etwa weil das kriegsgeplagte Land vergleichsweise groß ist und vermutlich auf nicht absehbare Zeit Zuschüsse erhalten müsste. Zudem würde die riesige Landwirtschaft eine umfangreiche Reform der EU-Agrarförderungen notwendig machen.

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Beitrittsverhandlungen führt die EU auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine auch noch das Kosovo sowie Moldau, Georgien und die Türkei Bewerberländer. Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen, sie liegen allerdings seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.