Verteidigung und Infrastruktur
Grüne lehnen schwarz-rotes Milliardenpaket ab - wollen aber reden
- Veröffentlicht: 11.03.2025
- 04:43 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die Grünen stellen sich gegen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordern eine Reform der Schuldenbremse und betonen die Bedeutung nachhaltiger Investitionen. Dennoch bleiben sie gesprächsbereit.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen lehnen das geplante Finanzpaket in seiner aktuellen Form ab und fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.
Gespräche mit Union, SPD und der FDP wurden aufgenommen, während die Grünen die Einberufung des neuen Bundestags für sinnvoll halten.
Union und SPD zeigen sich optimistisch, eine Einigung zu erzielen, und setzen auf weitere Verhandlungen mit den Grünen.
Die Grünen zeigen sich zurückhaltend gegenüber dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärte, dass sie und Co-Vorsitzende Britta Haßelmann ihrer Fraktion empfehlen würden, dem Paket in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen. Dennoch halten die Grünen die Tür für Gespräche offen.
Dröge betonte, es sei sinnvoll, den neuen Bundestag einzuberufen. Sollte das nicht geschehen, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie stellte jedoch klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linke habe Zustimmung dazu signalisiert, weshalb Gespräche über eine Verständigung jetzt beginnen sollten.
Am Abend trafen sich mögliche Koalitionäre und Vertreter der Grünen für rund anderthalb Stunden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil kamen zu Haßelmann und Dröge in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Grüne für Reform der Schuldenbremse
Zuvor betonte Parteichefin Franziska Brantner: "Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt." Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.
Union und SPD würde ohne das geplante Finanzpaket die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag (13. März) anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Eigentlich sollten die Grundgesetzänderungen am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
CDU/CSU und SPD halten Einigung weiter für möglich
Union und SPD reagierten gelassen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als "konstruktive Vorschläge". Die Voraussetzungen dafür seien gegeben. Linnemann schloss Gespräche zwischen Union, SPD und der Linken aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein", und mahnte:
Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiterzuverhandeln.
Alexander Dobrindt
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: "Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann." Am Abend werde er gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Ziel müsse sein, "etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann".
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa