CDU-Chef will Asylrechtsverschärfung - auch mit AfD-Hilfe
Habeck warnt vor Merz-Plänen: "Nichts daran ist harmlos"
- Veröffentlicht: 26.01.2025
- 15:21 Uhr
- Max Strumberger
Mit seinem Migrations-Vorstoß hat Friedrich Merz eine heiße Debatte ausgelöst - denn am Ende könnte ihm die AfD eine Mehrheit liefern. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat dazu eine klare Meinung.
Das Wichtigste in Kürze
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union mit Blick auf geplante Anträge für eine Asylwende und mögliche Zustimmung aus der AfD vor, sie habe die politische Mitte preisgegeben.
Er wirft Merz politische Erpressung vor, der fordere: "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie."
Merz müsse dies korrigieren: "Keiner macht keine Fehler. Wenn man es korrigieren will, dann aber schnell."
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt eindringlich vor den Unions-Plänen für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik. Beim Grünen-Parteitag in Berlin rief er zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. "Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht "Friss oder stirb", heißt nicht "Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen". Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie", rief der Wirtschaftsminister in einer umjubelten Rede den Delegierten zu.
Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Er hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. Zugleich grenzt sich die CDU/CSU-Fraktion in den entsprechenden Antragstexten von der AfD ab.
Habeck verlangt Kurskorrektur
Habeck warf Merz vor, eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AfD erzielen zu wollen. "Nichts daran ist harmlos", warnte Habeck. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Er betonte: "Wenn man das korrigieren will, dann aber schnell." Sonst stehe der Verdacht im Raum, dass in Deutschland passieren könne, was in Österreich passiert war. Dort könnte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, in einer Koalition mit der konservativen ÖVP Kanzler werden.
Mit Blick auf die neuen Unions-Anträge zog Habeck zudem eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen, der dort kurzzeitig Ministerpräsident nach der Landtagswahl 2020 wurde. Die AfD hatte zwar erst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dem sie dann aber im dritten Wahlgang überraschend die Unterstützung versagte - Kemmerich wurde von AfD, CDU und FDP ins Amt gewählt. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach öffentlichem Druck zurück. Die damalige Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, trat schließlich zurück, weil ihre Autorität nicht bis nach Thüringen reichte. Seither habe sich "der Diskurs verschoben", stellte Habeck fest.
Habeck: Europa jetzt entscheidend beim Klimaschutz
Angesichts des neuen US-Präsidenten Donald Trump, unter dem die USA das Weltklimaabkommen verlassen sollen, rief Habeck nach einem Bekenntnis zum Klimaschutz in Europa. "Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei", warnte Habeck. "Dann werden Indien oder Indonesien oder China niemals auf uns hören und weniger Kohlekraftwerke zubauen."
Die Tat in Aschaffenburg nannte Habeck einen "Mord gegen Kinder". Es müsse geklärt werden, ob dieser hätte verhindert werden können. "Das darf nicht ohne Folgen bleiben." Im Interview mit RTL/ntv am Rande des Parteitags sagte Habeck zur Migration: "Steuerung kann auch Begrenzung heißen." Das Recht auf Asyl dürfe aber nicht infrage gestellt werden. "Und das ist genau der Vorschlag der Union: Man darf noch nicht mal einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das ist der Schritt zu weit."
Seine Partei schwor Habeck auf Zuversicht ein. Das Zutrauen wachse, in die Grünen, ihn selbst und die politische Handlungsfähigkeit. "Vielleicht wird der Wahlkampf eine erstaunliche Entwicklung nehmen." Womöglich könne Deutschland die miesepetrige Haltung der letzten Jahre überwinden. Auch die Demonstrationen gegen einen Rechtsruck seien ermutigend. "Geben wir dem Land Zuversicht", forderte er von den Grünen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa