Vizekanzler im :newstime spezial
Habeck zu Söder-Entscheidung: "Ich will ein politisches Geheimnis verraten"
- Aktualisiert: 05.09.2023
- 11:35 Uhr
- Emre Bölükbasi
Heizgesetz, Industriestrompreis, Wirtschaftsflaute: Zahlreiche Baustellen stellen das Bundeswirtschaftsministerium vor eine Mammutaufgabe. Bei :newstime spezial beantwortete Vizekanzler Habeck Fragen zu den wichtigsten Vorhaben seines Ressorts.
Das Wichtigste in Kürze
Ist Deutschland "der kranke Mann Europas"? Kommt der Industriestrompreis? Diese und viele weitere Fragen beantwortete Bundeswirtschaftsminister Habeck im ":newstime Spezial"-Interview.
Auch die Frage nach der jüngsten Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ließ er nicht unbeantwortet - und fand klare Worte.
Der Minister wies zudem auf die gegenwärtigen Probleme der Wirtschaft und die Maßnahmen der Bundesregierung hin.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland schwächelt, der Fachkräftemangel macht Unternehmen zu schaffen, das Heizgesetz oder der Industriestrompreis sorgen für Streitigkeiten in der Ampel-Regierung. Inmitten dieser schwierigen Lage stellte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag (3. September) im :newstime spezial den Fragen von Chefreporterin Charlotte Potts und Heiko Paluschka, Leiter des Hauptstadtstudios.
Ist Deutschland "der kranke Mann Europas"? Kommt der Industriestrompreis? Neben diesen brennenden Fragen zu seinem Ressort und der Ampel-Politik fand der Minister in Rostock auch klare Worte zum Flugblatt-Skandal um den bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger.
Habeck will "politisches Geheimnis verraten"
Vizekanzler Habeck äußerte sich im Interview mit einer deutlichen Kritik zur finalen Entscheidung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU), seinen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger im Amt zu belassen. "Ich halte das für eine Fehlentscheidung von Markus Söder", sagte der Minister. Er "bedauere" den Beschluss des CSU-Chefs.
Mit Blick auf den Fragenkatalog Söders an Aiwanger sagte Habeck, er wolle "ein politisches Geheimnis verraten". "Wenn irgendjemand 25 oder 101 Fragen fordert, dann spielt er oder sie auf Zeit", behauptete er. "Das ist völlig lächerlich."
Der Minister zeigte zudem klare Kante gegen Aiwangers Verhalten nach Bekanntwerden des Skandals. "Hubert Aiwanger hat bisher nicht verstanden, was das Problem ist: Er hat den Holocaust in irgendeiner Form - entweder hat er es selber geschrieben oder nur verteilt - verhohnepipelt, verlächerlicht. Das ist widerlich." Dennoch sehe sich Aiwanger "selbst als Opfer".
"Ich mache mir große Sorgen"
Habeck äußerte sich zudem zur Behauptung, Deutschland sei "der kranke Mann Europas". Hintergrund sind die Wachstumsprognosen für die EU-Staaten, nach denen Deutschland Schlusslicht ist. "Ich sehe diese Situation sehr lange und ich mache mir große Sorgen", unterstrich der Vizekanzler. Er selbst sehe drei zentrale Baustellen in der deutschen Wirtschaft: hohe Exportabhängigkeit, Bürokratiekosten und die Energiefrage.
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme begründete er unter anderem mit der "geopolitischen Situation, dem Schlendrian der Vergangenheit" sowie den "höheren Anforderungen in der Transformation". Jetzt müssten Unternehmen investieren.
Mit Blick auf die Inflation in Deutschland zeigte sich Habeck jedoch optimistisch. "Die Inflation war hoch. Sie ist noch immer zu hoch, geht aber runter", teilte er mit. Für 2024 erwarteten Prognosen einen deutlichen Rückgang der Teuerungsrate.
Heizgesetz und Industriestrompreis - neuer Ampel-Streit?
Gefragt nach der Zukunft des Industriestrompreises antwortete der Chef des Wirtschaftsressorts, dass er "noch nicht geeint" sei. Ob damit der nächste Ampel-Streit kommt? "Streit kann einen ja auch klüger machen", so Habeck. Vor dem Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der Bundesregierung übte er aber Selbstkritik - die Stilnote sei "ganz schlecht".
Die Stilnote, die ist ganz schlecht.
Robert Habeck zum Dauerstreit in der Ampel.
Ob der Industriestrompreis kommen werde, sei noch nicht gewiss. "Das kann ich noch nicht sagen, sonst hätten wir es ja in Meseberg verkündet", so Habeck. "Aber die Aufgabe, dass die deutsche Industrie günstig genug für den Weltmarkt Energie braucht, die ist natürlich gestellt."
Auch das heiß umstrittene Heizungsgesetz war Thema des ":newstime Spezial"-Interviews mit Habeck. Trotz der Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf identifiziere sich der Vizekanzler mit dem Vorhaben. "Dieses Gesetz ist ein großes Gesetz. Es wird die deutsche Energie- und Wärmepolitik über die nächsten zwei Jahrzehnte prägen", hob er hervor.
Der Bundeswirtschaftsminister blickte optimistisch in die Zukunft des Gesetzesvorhabens. "Es gibt eine ganz klare Absprache zwischen den Koalitionspartnern, und ich habe von den relevanten Akteuren, jetzt vor allem der FDP, an keiner Stelle ein Abrücken von dem vereinbarten Weg gesehen. Das Gesetz ist aufgesetzt und alle Zusagen auch dem Kanzler gegenüber sind, dass es verabschiedet wird."
Habeck erwartet mehr Fachkräfte aus dem Ausland
Auf eine Frage nach den Maßnahmen gegen die Probleme der deutschen Wirtschaft wies der Minister auf die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition hin. "Fachkräftezuwanderungsgesetz reformieren - ist gemacht. Zukünftig werden mehr Menschen nach Deutschland kommen, um hier arbeiten zu können", sagte er.
Auch bei der Entbürokratisierung sieht der Vizekanzler eigenen Angaben zufolge Fortschritte. "Vieles ist auf den Weg gebracht, lange noch nicht genug aber in meinem Aufgabenbereich ist vieles beschleunigt worden", fügte er hinzu.
:newstime spezial - weitere Folgen im Herbst
Der Startschuss für die neue Interview-Reihe :newstime spezial wurde am 20. August gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortete dabei Fragen zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Weitere Gespräche mit Top-Politikern folgen im Herbst.