Scholz plant Gipfel ohne Wirtschaftsminister
Habeck zu Wirtschaftsimpulsen: "Die Wirklichkeit hält sich auch nicht an den Koalitionsvertrag"
- Veröffentlicht: 25.10.2024
- 16:02 Uhr
- dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt am Dienstag nicht eingeladen - benötigt aber nach eigenen Worten auch keine derartigen Treffen.
"Ich brauche jetzt keinen Gipfel. Ich bin permanent am Bergsteigen", sagte Habeck bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.
Scholz plant Industriegipfel ohne Habeck
Für Dienstag (29. Oktober) organisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Habeck verneinte die Frage, ob er sich darüber ärgere, nicht dabei zu sein. "Ich bin ja mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Kollegen, ich würde fast sagen, im täglichen Gespräch, selbst am Wochenende mitunter."
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Sein jüngster wirtschaftspolitischer Vorstoß sei aus diesen Gesprächen entstanden, betonte Habeck. Er müsse deshalb auch gar nicht noch einmal klären, was die Wirtschaft brauche. Habeck hatte am Mittwoch (23. Oktober) vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Habeck gibt Impuls für den "Gipfel des Kanzlers"
Es handle sich um einen "Impuls für den Gipfel des Kanzlers", erklärte Habeck in Neu-Delhi. "Da möchte ich als Wirtschaftsminister, als Anwalt der Wirtschaft, Vorschläge machen, die weitreichend sind." Ihm sei klar, dass er damit über die Verabredungen des Koalitionsvertrags hinausgehe. "Aber die Wirklichkeit hält sich auch nicht an den Koalitionsvertrag. Die ändert sich nun mal."
Vorschläge für Steuersenkungen lehnte Habeck als zu wenig zielgerichtet ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte jüngst wieder steuerliche Entlastungen gefordert. "Alle freuen sich über niedrige Steuern, aber es gibt keine Garantien, dass damit das, was notwendig ist, nämlich Investitionen und Innovation, ausgelöst werden", bemängelte Habeck. Außerdem fehle die Gegenfinanzierung. "So kann man natürlich auch Politik machen, aber es ist in Wahrheit keine Politik, sondern abstraktes "Wünsch dir was"."
Die Frage, ob die Ampel-Partner angesichts der vielstimmigen wirtschaftspolitischen Vorschläge noch gut zusammenarbeiten, beantwortete Habeck knapp mit: "Absolut. Das tun wir". Auf die Frage, was das über den Zustand der Koalition sagte, entgegnete Habeck: "Dass wir gut zusammenarbeiten."