Enttäuschung über Grundsicherung
"Hatte andere Hoffnung": Heil gibt Fehler bei Bürgergeld zu
- Veröffentlicht: 20.05.2025
- 02:57 Uhr
- Franziska Hursach
Nach dem Regierungswechsel zieht der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil eine Bilanz seiner Amtszeit und räumt Fehler beim Bürgergeld ein.
Das Wichtigste in Kürze
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" Fehler bei der Umsetzung des Bürgergelds eingeräumt.
Heil hatte gehofft, mit dem Bürgergeld die Debatte um soziale Grundsicherung zu versachlichen und die gesellschaftliche Polarisierung zu verringern.
Sein Abschied aus dem Ministeramt nach sieben Jahren sei zwar mit Wehmut verbunden gewesen, aber ohne Bitterkeit.
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" offen über sein Ausscheiden aus dem Ministeramt und die gescheiterte Bürgergeld-Reform gesprochen. Sieben Jahre lang hatte Heil das Ressort geleitet.
Nun hat er in begrenztem Umfang Fehler und enttäuschte Hoffnungen durch das Bürgergeld eingeräumt. "Da ist nicht alles gut gelaufen", sagte Heil in der Talkshow. Trotz dessen sei sein Ausscheiden aus dem Ministeramt nicht von Bitterkeit begleitet gewesen, sondern von Wehmut.
Heil wollte Debatte um Grundsicherung "entgiften"
Heil hatte sich vom Bürgergeld eine Entspannung der Debatte um soziale Grundsicherung erhofft. Ziel sei gewesen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden.
Ich hatte eine andere Hoffnung, als wir das damals mit CDU/CSU, mit SPD und Grünen gemeinsam ja beschlossen hatten, nämlich dass wir die elende Debatte um Grundsicherung ein bisschen entgiften.
Hubertus Heil, SPD
Die Gesellschaft sei polarisiert gewesen zwischen denen, die alle Bedürftige unter Generalverdacht stellen, und jenen, die jede Mitwirkungspflicht als Anschlag auf die Menschenwürde ablehnten. Das Bürgergeld sei jedoch nicht zur versprochenen großen Sozialreform geworden.
Kritik an Kompromissen und Umständen
Inhaltlich räumte Heil nur einen konkreten Fehler ein: das zwischenzeitliche Sanktionsmoratorium. "Es war falsch im Nachhinein - es war eher eine Idee der Grünen, aber es war Teil des Kompromisses - dass wir ein Sanktionsmoratorium hatten." Er betonte die Notwendigkeit von Mitwirkungspflichten. Zudem verwies er auf äußere Faktoren wie die hohe Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe.
In der neuen Regierungskoalition aus SPD und Union soll das Bürgergeld nun zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet und deutlich verschärft werden. Besonders die Union hatte das Bürgergeld im Wahlkampf massiv kritisiert.
Abschied ohne Groll
Heil äußerte sich auch zu seinem Rückzug aus der politischen Führung: "Es war Wehmut dabei, aus dem Amt zu scheiden (…), aber es ist keine Bitterkeit dabei, sondern tiefe Dankbarkeit für die, die einen unterstützt haben." Früh während der Koalitionsverhandlungen sei ihm klar geworden, dass er nicht mehr Teil der Regierung sein werde.
Zwar habe er überlegt, den SPD-Fraktionsvorsitz anzustreben, doch fehlte ihm letztlich die nötige Rückendeckung der Parteispitze. Nun will Heil sich im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags engagieren. Rückblickend betonte er Erfolge wie die Einführung der Grundrente und das Instrument der Kurzarbeit während der Corona-Pandemie. Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte Heil abschließend: "Das sollte man ohne Verachtung sagen" – und wünschte ihm "Lernkurven" im neuen Amt.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa