Haushaltsstreit der Ampel: Habeck zeigt sich genervt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) hat den Ton in der Debatte um den Bundeshaushalt kritisiert. "Zum Haushalt kann man nur sagen, dass Millionen Deutsche morgens aufstehen und ihre Arbeit machen und zu Recht das Gleiche von der Regierung erwarten", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch des Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron im niedersächsischen Holzminden.

"Die Arbeit machen heißt nicht, öffentlich darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und nicht funktioniert, und das als Arbeit zu begreifen", führte Habeck aus. "Insofern darf man wahrscheinlich sagen, dass die letzten Tage wirklich für die Füße waren." Künftig solle es besser laufen. "Deswegen werden wir das schon hinkriegen mit dem Haushalt."

Debatte wieder hochgekocht

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr neu entflammt, die Koalitionspartner überzogen sich teils mit heftigen Vorwürfen. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Möglichst noch in dieser Woche wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck eine Einigung erzielen und diese im Kabinett beschließen. Zu einer Frage, ob dies bis Mittwoch gelingen werde, äußerte sich Habeck nicht.

Zu Forderungen Lindners nach einem Auslaufen der Förderung für Solaranlagen sagte Habeck, es gebe Anpassungen. "Aber die Förderung der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Debatte ist geführt und entschieden worden."

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