Wegen Wahlergebnis

Heftige Proteste in Venezuela - Opposition fordert Präsident Maduro heraus

Veröffentlicht: 30.07.2024
04:59 Uhr
Malika Baratov

Demonstrant:innen protestieren am Tag nach der Präsidentenwahl gegen das offizielle Wahlergebnis, das die Wiederwahl von Präsident Maduro bestätigt. © Jacinto Oliveros/AP

In Venezuela beanspruchen beide Lager den Wahlsieg für sich. Regierung und Opposition rufen ihre Anhänger:innen auf die Straße. Die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat droht weiter zu eskalieren.

Das Wichtigste in Kürze

Die Opposition in Venezuela erhebt schwere Betrugsvorwürfe gegen die Regierung nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl.
Die Europäische Union, die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben Zweifel an der Fairness der Wahl geäußert und fordern die Veröffentlichung detaillierter Wahldaten.
In der Hauptstadt Caracas kam es zu Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro, bei denen Demonstrant:innen Straßen blockierten und Barrikaden in Brand setzten.

Die Opposition in Venezuela bietet dem autoritären Staatschef Nicolás Maduro nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Stirn. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia habe die Abstimmung am Sonntag (28. Juli) deutlich gewonnen, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado. Zuvor hatte das Wahlamt des südamerikanischen Krisenstaates Maduro offiziell zum Sieger erklärt.

Die Opposition wirft der Regierung Betrug vor. Auch die Europäische Union, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erhoben Zweifel am fairen Ablauf der Wahl und dem Ergebnis.

In der Hauptstadt Caracas kam es zu Protesten gegen Maduro. "Sie wird fallen, sie wird fallen, diese Regierung wird fallen", skandierten Demonstrant:innen im Armenviertel Petare. Sie blockierten Straßen und steckten Barrikaden in Brand, wie im Fernsehsender NTN24 zu sehen war. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Demonstrant:innen. Wie auf einem Video zu sehen war, schossen Männer in Zivil auch mit Pistolen in Richtung der Protestierenden.

Für Dienstag (30. Juli) rief die Opposition zu einer Großdemonstration gegen die Regierung auf. "Wir sind entschlossen, die Wahrheit zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte Oppositionsführerin Machado. Auch das Regierungslager will seine Anhänger:innen auf die Straße bringen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez forderte Maduros Anhänger:innen dazu auf, zum Präsidentenpalast Miraflores zu marschieren.

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Regierung in Caracas verweist kritische Diplomaten des Landes

Nach Protestnoten aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern verwies die venezolanische Regierung deren Botschafter:innen des Landes. Die Vertreter:innen von Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay sollten das Land verlassen. Gleichzeitig zog die Regierung in Caracas auch ihr diplomatisches Personal aus diesen Ländern ab.

Angesichts der Manipulationsvorwürfe forderten sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen den Nationalen Wahlrat zur Veröffentlichung der detaillierten Abstimmungsdaten auf. "Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.

Menschenrechtler:innen zählen über 300 politische Häftlinge

Die jahrelange politische Krise in dem südamerikanischen Land könnte sich jetzt noch einmal verschärfen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner:innen vor. Nach Angaben von Menschenrechtler:innen sitzen über 300 politische Gefangene hinter Gittern.

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Der frühere Gewerkschafter und Busfahrer Maduro hatte 2013 die Nachfolge des charismatischen Präsidenten Hugo Chávez angetreten, der mit 59 Jahren an Krebs gestorben war. Unter Maduro verschlechterte sich die Lage in dem einst reichen Land mit seinen großen Erdölvorkommen rapide.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Über sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.