Eigentlich nur für engsten Kreis bestimmt
"Indiskretion": FDP-Chef Lindner beklagt Veröffentlichung von umstrittenem Papier
- Veröffentlicht: 02.11.2024
- 03:30 Uhr
- Franziska Hursach
Das Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Christian Lindner hat für viel Aufruhr gesorgt. Der FDP-Chef selbst kritisiert angesichts dessen "eine Indiskretion".
Das Wichtigste in Kürze
Christian Lindner fordert eine "Wirtschaftswende" mit umfassenden Reformen und positioniert sich damit gegen Teile der bisherigen Ampel-Politik.
Der FDP-Chef beklagt, dass das Grundsatzpapier dazu durch eine "Indiskretion" an die Öffentlichkeit gelangt sei.
SPD- und Grünen-Politiker:innen lehnen Lindners Vorschläge ab, während Unionspolitiker:innen das Papier als Zeichen für das Ende der Ampel sehen und sich für Neuwahlen aussprechen.
Ein Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sorgt für Spekulationen über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition. Das Papier tauchte mitten im Koalitionsstreit um den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs auf.
Lindner beklagte, dass das Papier über "eine Indiskretion" öffentlich geworden sei. Es hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb er in einer E-Mail an Parteifreund:innen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte "BILD" darüber berichtet.
Lindner fordert "Wirtschaftswende"
Lindners Papier fordert eine "Wirtschaftswende" mit einer umfassenden Überprüfung politischer Kernentscheidungen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Als Sofortmaßnahmen schlägt er die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener:innen, einen Stopp neuer Regulierungen und eine Neuausrichtung der Klimapolitik vor.
Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik.
Grundsatzpapier von Lindner
Damit positioniert sich Lindner kritisch gegenüber Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
Kritik von SPD und Grünen
Das Konzept stieß in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es nun kein Konzeptpapier, sondern gemeinsames Handeln brauche, um der Industrie rasch zu helfen und Stabilität zu gewährleisten. "Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung", fügte er hinzu. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid sprach von "neoliberaler Phrasendrescherei" und bemängelte, dass die FDP zentrale Antworten schuldig bleibe, etwa zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen und zur Senkung des Industriestrompreises.
Im Video: Lindner fordert Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte das Papier scharf: "Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert." Im November steht eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags an, um Milliardenlücken im Haushalt 2025 zu schließen.
Union fordert Neuwahlen
Unionspolitiker:innen halten das Ende der Ampel-Koalition für unausweichlich. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, äußerte gegenüber der Rheinischen Post, die Regierung solle den Weg für Neuwahlen freimachen - dies wäre der letzte Dienst, den sie dem Land erweisen könne. Lindners Papier nannte er eine "ultimative Scheidungsurkunde" und bezweifelte, dass Olaf Scholz einfach zur Tagesordnung übergehen könne.
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker, sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Regierung und Neuwahlen. Er zweifelte daran, dass die Ampel Europa weiter stärken könne, und sprach Olaf Scholz die nötige Führungsstärke ab.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa