CDU-Politiker
Jens Spahn teilt aus: Ampel-Ende wäre "echte Erlösung für Deutschland"
- Veröffentlicht: 04.11.2024
- 12:52 Uhr
- dpa
Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? Führende CDU-Politiker würden ein Ende begrüßen. Für den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wäre ein Schlussstrich unter die Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine "echte Erlösung".
Das Wichtigste in Kürze
Für Jens Spahn (CDU) wäre ein Ende der Ampel-Regierung eine "echte Erlösung für Deutschland".
Laut Spahn, der sich zum Thema in Berlin, vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien, äußerte, ist die aktuelle Regierung nicht stabil.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte, die Ampel-Koalition sei "völlig zerrüttet".
Führende CDU-Politiker sehen die Ampel-Koalition angesichts der verschärften Regierungskrise wanken. "Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es werde immer behauptet, man bräuchte nach der US-Wahl eine stabile Regierung. "Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland."
Im Video: Hält die Ampel-Koalition noch bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025?
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte: "Was wir sehen, ist, dass die Koalition völlig zerrüttet ist, dass es bei keinem relevanten Thema Einigkeit gibt, dass völlig unterschiedliche Positionen vertreten werden." Das jüngste Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik sei im Grunde das Gegenteil einer von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Staatsfonds-Lösung. Dies spreche dafür, "dass diese Koalition diese Woche nicht überleben wird".
Zweifel an Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition
Frei sagte angesprochen auf die US-Wahl: "Staatspolitisch wichtig wäre eine handlungsfähige Bundesregierung, aber die sehen wir seit Monaten nicht. Und gerade die Ereignisse der letzten Tage lassen vermuten, dass es diese Handlungsfähigkeit auch nicht wieder zurückzugewinnen gibt." Deswegen wäre das beste Zeichen der Stabilität, wenn die Koalition den Weg frei machen würde für eine Neuwahl.