Herbe Schlappe für Donald

Rückschlag für Trump: Keine Immunität in Sachen Verleumdungsklage

Aktualisiert: 13.07.2023
07:26 Uhr
Stefan Kendzia

Der Schritt des Justizministeriums bedeutet nun, dass Trump auch für Aussagen, die er während seiner Zeit im Amt gemacht hat, zivilrechtlich belangt werden kann.© AP

Donald Trump kommt doch nicht mit allem durch: Das US-Justizministerium hat seine bisherige Einschätzung zu Trumps Immunität im Fall einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York geändert. Der Ex-Präsident kann nun für Aussagen, die er während seiner Amtszeit getätigt hat, zivilrechtlich belangt werden.

Trumps Register an juristischen Problemen ist bereits beachtlich. Nun kann er sich nicht einmal mehr auf seine Immunität in der Zeit als Präsident verlassen: Das US-Justizministerium hat seine frühere Einschätzung laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) revidiert und lässt nun eine zivilrechtliche Verfolgung Trumps zu - zumindest wegen seiner mutmaßlich verleumderischen Aussagen über die US-Autorin E. Jean Carroll während seiner Amtszeit.

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Trump ist nicht mehr unantastbar

Eigentlich sind alle US-Präsidenten wie selbstverständlich dazu angehalten, "der Regierung der Vereinigten Staaten zu dienen". Als Trump allerdings den sexuellen Missbrauch Carrolls geleugnet und andere Aussagen über die Frau gemacht habe, ist er diesem Prinzip nicht gefolgt, wie das Ministerium die Lage nun einschätzt. Carroll hatte Donald Trump bei ihrer Zeugenaussage im Zivilprozess gegen den früheren Präsidenten Sexualverbrechen vorgeworfen. Er soll sie 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und vergewaltigt haben. Der damals noch nicht als Politiker tätige Trump weist die Anschuldigung zurück.

Trotz aller Beteuerungen Trumps sah es die Jury als erwiesen an, dass Trump Carroll missbraucht haben soll - der Vorwurf der Vergewaltigung musste fallengelassen werden. Das ersparte ihm dennoch nicht eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen zu müssen. Nach Urteilsverkündung gab Carroll bekannt, sie wolle Trump erneut vor Gericht bringen - dieses Mal wegen Verleumdung. Denn Trump äußerte sich nach dem Urteil nicht besonders charmant über Carroll. Im Gegenteil. Vor einem Millionenpublikum sagte er laut "Spiegel": "Das ist eine Fake-Geschichte, eine erfundene Geschichte". Carroll sei eine "Verrückte".

Bisher konnte Trump nur wegen seiner Aussagen nach seiner Amtszeit belangt werden. Jetzt ist er nicht mehr unantastbar: Das Umdenken des Justizministeriums lässt jetzt zu, dass der Ex-Präsident auch für Aussagen zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, die während seiner Präsidentschaft getätigt wurden. Eine unangenehme Sache für Trump, der schließlich 2024 erneut antreten will, um uns Weiße Haus einzuziehen.