"Zurücklehnen geht nicht"
Klingbeil mit deutlicher Ansage: Ministerien müssen sparen
- Aktualisiert: 19.05.2025
- 03:59 Uhr
- Franziska Hursach
Finanzminister Lars Klingbeil macht zum Start in sein Amt deutlich, wohin die Reise geht: Sparen statt Zurücklehnen. Für den Haushalt 2025 fordert er Disziplin von allen Ressorts.
Das Wichtigste in Kürze
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ministerien zu Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung 2025 auf.
Trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und der Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben warnt er davor, sich zurückzulehnen.
Klingbeil will im Sommer einen konsistenten, durchgerechneten Haushalt vorlegen - Investitionen sollen der Zukunftssicherung dienen, nicht zum Stopfen von Finanzlöchern.
Als neuer Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender muss Lars Klingbeil die Haushaltsführung der frisch gebildeten schwarz-roten Koalition in geordnete Bahnen lenken. Trotz 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mahnt Klingbeil zur Disziplin. Er fordert alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen auf.
"Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kein Ausruhen trotz Sondervermögen
"Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", mahnte Klingbeil.
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Hintergrund des Appells ist die Dringlichkeit der Haushaltsplanung: Nach der vorgezogenen Bundestagswahl konnte der vorherige Bundestag keinen regulären Haushalt für das laufende Jahr mehr beschließen. Die aktuelle Bundesregierung agiert deshalb auf Basis einer vorläufigen Haushaltsführung. Klingbeil plant, den Haushaltsentwurf 2025 am 25. Juni im Kabinett zu präsentieren. Noch vor der Sommerpause soll er erstmals im Bundestag beraten werden. Der endgültige Beschluss ist für September vorgesehen. Auch der Etat für 2026 soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Fokus auf nachhaltige Investitionen
Der Finanzminister will einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt vorlegen. "Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", sagte Klingbeil. Die von der Koalition beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse eröffne neue Spielräume - jedoch ausschließlich für Investitionen in die Zukunft: "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen".
Zusätzlichen Druck erzeugt die jüngste Steuerschätzung: Im Vergleich zur Prognose vom Oktober fehlen dem Bund bis 2029 rund 33,3 Milliarden Euro. Diese Entwicklung schränkt den finanziellen Spielraum weiter ein.
Noch kurz vor der Amtsübernahme durch die neue schwarz-rote Koalition hatte der alte Bundestag zentrale finanzpolitische Weichen gestellt: Ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro wurde beschlossen, um die Erneuerung maroder Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Gleichzeitig wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert – ein Schritt, der zusätzlichen finanziellen Spielraum für militärische Investitionen schafft.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa